Zypern stimmt Überprüfung der Geldwäscheregeln zu

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zeigte sich verwundert über Berichte, in der Europäischen Zentralbank (EZB) werde ein Rückzug aus der Troika erwogen.

Die Geldwäsche-Prüfer sollen Dijsselbloem zufolge von einem privaten Unternehmen kommen. "Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne", begrüßte Rehn die Zustimmung Zyperns zu der Untersuchung. Zypern benötigt nach eigenen Angaben Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro, den Großteil davon für seine angeschlagenen Banken. Ein Hilfsprogramm für die Insel ist aber umstritten: Mehrere Euro-Länder - darunter besonders Deutschland - fordern von der Insel ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche.

Die Gespräche über Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds für Zypern waren seit dem Antrag des Landes im vergangenen Juni auch deswegen nur stockend vorangekommen. Die Eurogruppe hofft nun auf neuen Schwung nach dem Regierungswechsel im Februar. Erstmals nahm der neue Finanzminister Michalis Sarris an dem Treffen der Eurogruppe teil. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die Euro-Finanzminister die von Sarris geäußerte Absicht, die Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen.

Dijsselbloem bekräftigte das Ziel, in der "zweiten März-Hälfte" zu einer Einigung zu kommen. Angaben zu weiteren Einzelheiten eines möglichen Hilfspakets machte der Niederländer nicht - auch nicht zu der Diskussion um eine erzwungene Beteiligung von Kontoinhabern zyprischer Banken.

Verwundert äußerte sich Währungskommissar Rehn zu Medienberichten, nach denen es in der EZB Erwägungen gebe, sich von der Seite der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aus der internationalen Gläubiger-Troika zurückzuziehen. "Ich habe keine Ahnung, wovon Sie reden", sagte Rehn auf eine Journalisten-Frage. Mehreren deutschen Zeitungen zufolge wird in der EZB ein Interessenkonflikt gesehen, dem die Zentralbank durch ihre Rolle als unabhängige geldpolitische Instanz einerseits und durch die Beteiligung an der Ausarbeitung einzelner Hilfsprogramme andererseits ausgesetzt sei.

Hoffnung auf einen Aufschub bei der Rückzahlung ihrer Hilfskredite können sich offenbar Irland und Portugal machen. Die Eurogruppe will einen solchen Schritt am Dienstag im Kreis der EU-Finanzminister diskutieren, wie Dijsselbloem ankündigte. Dadurch soll den beiden Ländern geholfen werden, wenn sie sich nach Ende ihrer Hilfsprogramme wieder an den Märkten mit Geld versorgen müssen.