Zypern-Rettungspaket gescheitert: Parlament lehnt Zwangsabgabe ab

Die kleine Inselrepublik Zypern steuert auf den finanziellen Abgrund zu. Das Parlament in Nikosia brachte am Dienstagabend die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu Fall. Kein einziger Abgeordneter stimmte für die Einmalmaßnahme, die Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner ist. Auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen flog der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Abend nach Moskau, wie das staatliche zyprische Radio berichtete.

Der stellvertretende Chef der Regierungspartei von Präsident Nikos Anastasiades, Averof Neofytou, brachte vor der Abstimmung die düsteren Perspektiven Zyperns auf den Punkt: "Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Pleite." Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai.

36 von 56 Abgeordneten stimmten nach einer hitzigen Debatte gegen die Zwangsabgabe. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte Parlamentspräsident Giannakis Omirou mit. Wenige Minuten nach der Entscheidung telefonierte Präsident Nikos Anastasiades mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Russische Unternehmen hatten aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert.

Enttäuschung in Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte enttäuscht auf das Scheitern. "Wir bedauern, dass das zyprische Parlament sich heute gegen das von der Eurogruppe gemeinsam mit der zyprischen Regierung erarbeitete Programm entschieden hat", erklärte Schäuble am späten Dienstagabend in Berlin. Er betonte zugleich: "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird." Auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung in Nikosia.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies der Bundesregierung erhebliche Mitverantwortung für die aktuellen Entwicklungen in Zypern zu. "Die Ablehnung des Rettungspakets durch das Parlament in Zypern zeigt, dass das unter maßgeblicher Mitwirkung von Finanzminister Schäuble und mit Billigung der Bundeskanzlerin (Angela Merkel) verhandelte Rettungspaket zunächst gescheitert ist", erklärte Steinbrück am Dienstagabend in Berlin.

Zwangsabgabe ist Bedingung für Kreditzusagen der Europartner

Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hatte zuvor noch eindringlich an die zyprischen Abgeordneten appelliert, das Rettungspaket im Parlament zu genehmigen. Andernfalls seien die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds und die weitere Finanzierung der zyprischen Banken in Gefahr, wurde in Berlin betont. "Das ist schwierig, aber so ist die Lage", hieß es aus Regierungskreisen.

Guthaben bis 20.000 Euro sind ausgenommen

Der Stopp der Zwangsabgabe im Parlament stellt die eben erst gewählte Regierung von Präsident Anastasiades auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Anastasiades hatte die ganze Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören.

Nach der neuen Gesetzesvorlage sollten die Kontoinhaber für Beträge zwischen 20.000 Euro und 100.000 Euro 6,75 Prozent an den Staat abgeben. Beträge über 100.000 Euro sollten mit 9,9 Prozent belastet werden. Zudem wollte die Regierung den Kontoinhabern die bittere Pille schmackhaft machen: Es werde Kompensationen in Form von Bankaktien geben, hieß es. Denjenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Land lassen, wurden 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns versprochen, berichtete das Staatsfernsehen.

Die Eurogruppe hatte Zypern am Vorabend zugestanden, den Freibetrag sogar bis auf 100.000 Euro zu erhöhen. Experten gingen aber davon aus, dass die Regierung bei einer solch großzügigen Regelung nicht die erforderliche Summe von 5,8 Milliarden Euro zusammenbekommen würde, auf der die Europartner bestehen.