Zypern bittet Bundestag um Zustimmung zu Hilfsprogramm

"Wir bitten nur um die Solidarität, die wir zuvor gegenüber anderen Ländern gezeigt haben. Wir bitten nicht um Geschenke", sagte Zyperns Botschafter Minas Hadjimichael der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das Hilfsprogramm werde Zypern mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. "Wir haben auch unseren Stolz und unsere Würde. Alles, was wir wollen, ist ein Darlehen."

Die Europäische Zentralbank setzt auf Zugeständnisse der zukünftigen Regierung in Nikosia. "Wir brauchen vor Ort einen Ansprechpartner, mit dem man ein Anpassungsprogramm verhandeln kann", sagte das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Bei der Präsidentenwahl auf Zypern setzen viele EU-Länder auf den Konservativen Nikos Anastasiades. Der Politiker verfehlte am Sonntag die absolute Mehrheit und muss sich in einer Woche einer Stichwahl stellen.

Hilfskredite in Milliardenhöhe benötigt

Zyperns potenzielle Geldgeber verlangen gewisse Vorleistungen, bevor das Hilfsprogramm beschlossen werden kann. "Um die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen, werden wir beispielsweise weitreichende Privatisierungen brauchen", sagte Asmussen. "Das hatte der bisherige Präsident (Dimitris Christofias) abgelehnt. Jetzt werden wir gucken, ob man bis Ende März ein solches Programm vernünftig verhandeln kann."  Nur noch bis Ende März ist nach offiziellen Angaben Geld in den Staatskassen.

Zypern hatte einen Antrag auf Hilfen im Sommer 2012 gestellt. Dabei geht es nach bisherigem Stand um Hilfskredite im Volumen von etwa 17,5 Milliarden Euro, darin enthalten sind auch rund 10 Milliarden Euro Bankenhilfe.

Die zyprischen Banken könnten einem Medienbericht zufolge weniger Hilfen als bisher erwartet benötigen. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Samstag) unter Berufung auf ein Gutachten der Investmentgesellschaft Pimco im Auftrag der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Demnach brauchen die maroden Institute zwischen 5,9 und 8,8 Milliarden Euro - je nachdem, welches Risikoszenario zugrunde gelegt wird. Durch den geringeren Kapitalbedarf der Institute könnte das Volumen des Gesamtpaketes dem "FAZ"-Bericht zufolge nun auf etwas über 16 Milliarden Euro sinken.

Zypern kämpft gegen Vorwurf der Geldwäsche

Eine schnelle Einigung auf ein Hilfspaket sei dadurch aber nicht wahrscheinlicher geworden, schreibt die Zeitung. Die zyprische Regierung sperre sich gegen den Beschluss der Eurogruppe, dass eine internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor Ort kontrolliert, ob die in Zypern verabschiedeten Anti-Geldwäsche-Gesetze wirksam angewendet und durchgesetzt werden.

Botschafter Hadjimichael sagte, die Vorwürfe, Zypern sei ein internationales Drehkreuz für Geldwäsche, seien "unbegründet und unfair". Er räumte ein, dass es in Zypern wegen seiner geografischen Lage und seines Bankensektors ein Risiko gebe, "dass wir für Geldwäsche missbraucht werden".

Wann der Bundestag über Hilfen für Zypern abstimmt, ist noch unklar. Deutschland hält sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag) ein Nein auch weiterhin offen. Experten der Troika berechnen nach Informationen der Zeitung - auch auf Druck aus Berlin - auch die finanziellen Folgen eines Staatsbankrotts. Eine Pleite Zyperns würde demnach vor allem Griechenland treffen. Banken anderer Euro-Staaten wären den "Bild"-Informationen zufolge dagegen kaum betroffen.