Zweifel an Zypernhilfe - Systemrelevanz fraglich
Stand: 04.02.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Unionsfraktionsvize Michael Meister hat ein milliardenschweres Hilfspaket für das hoch verschuldete Zypern in Zweifel gezogen. "Man kann weder ein Ja noch ein Nein zum gegenwärtigen Zeitpunkt seriös begründen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Montag). So müsse man zunächst die Systemrelevanz des Inselstaates klären. Außerdem sei Zypern der zweitgrößte Auslandsinvestor in Russland, was die Frage aufwerfe, warum das Land von einem Dritten überhaupt Hilfe brauche.
Auch nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) muss zunächst geklärt werden, "ob die Banken Zyperns für den Euro-Raum überhaupt systemrelevant" sind. In jedem Fall müsse die EU Zyperns Banken "streng kontrollieren und reglementieren", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). Außerdem müsse "der überdimensionierte Bankensektor" reduziert werden. Zugleich zeigte sich Kauder offen für Gespräche über die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zu dem Hilfspaket. "Darüber können wir reden, wenn es soweit ist", sagte er.
Meister räumte ein, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit seinem jüngsten Forderungskatalog wichtige Punkte angesprochen habe. Dieser hatte erklärt, Zypern müsse seinen aufgeblähten Bankensektor konsolidieren, gegen Geldwäsche vorgehen, das Steuerdumping beenden und eine Finanztransaktionssteuer einführen.
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