Zweifel an Zypernhilfe - Systemrelevanz fraglich

Auch nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) muss zunächst geklärt werden, "ob die Banken Zyperns für den Euro-Raum überhaupt systemrelevant" sind. In jedem Fall müsse die EU Zyperns Banken "streng kontrollieren und reglementieren", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). Außerdem müsse "der überdimensionierte Bankensektor" reduziert werden. Zugleich zeigte sich Kauder offen für Gespräche über die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zu dem Hilfspaket. "Darüber können wir reden, wenn es soweit ist", sagte er.

Meister räumte ein, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit seinem jüngsten Forderungskatalog wichtige Punkte angesprochen habe. Dieser hatte erklärt, Zypern müsse seinen aufgeblähten Bankensektor konsolidieren, gegen Geldwäsche vorgehen, das Steuerdumping beenden und eine Finanztransaktionssteuer einführen.