Zeitung: EU will Trennbanken-Gesetz abgemildert einführen

Die Entscheidung über eine mögliche Aufspaltung von Geldhäusern soll die Bankenaufsicht fällen, heißt es demnach in dem Entwurf - wenn sie die Bankgeschäfte als Gefahr für die Finanzstabilität einschätzt. Europaweit sollen theoretisch 29 Banken betroffen sein, in Kraft treten würde das Gesetz erst 2020. Die EU-Kommission wollte ihre Pläne ursprünglich noch in diesem Jahr offiziell vorstellen, nun ist von Januar die Rede. Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" den Entwurf. Die Pläne erhöhten nur die Bürokratie, ohne das Finanzsystem wirklich sicherer zu machen.

In Deutschland hatte der Bundestag bereits im vergangenen Mai ein Gesetzespaket beschlossen, nach dem vor allem größere Institute zum Schutz der Kundeneinlagen riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen müssen. Banken haben bis Mitte 2015 Zeit, solche Geschäfte zu identifizieren. Als möglicher Kandidat gilt die Deutsche Bank. Ihr Aufsichtsratschef, Paul Achleitner, hatte die neue Bundesregierung kürzlich mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit des größten deutschen Kreditinstituts vor einer solchen Aufspaltung gewarnt.

Die neuen Regeln für Banken unter dem Stichwort "Basel III" ändern nach Ansicht des Finanzexperten Martin Hellwig nichts Wesentliches an den Risiken im Finanzsystem. "Basel III kann überhaupt nicht zufriedenstellen", sagte der Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. "Die Verhandlungen waren sehr politisch." Europas Banken seien nach wie vor viel zu hoch verschuldet. Hellwig fordert deutlich härtere Eigenkapitalregeln.

Besonders problematisch ist aus seiner Sicht, dass Banken weiter ihre internen Modelle bei der Berechnung von Risiken anwenden können. Manipulationen seien von der Aufsicht kaum zu kontrollieren. Zudem würden wichtige Risiken - etwa bei Staatsanleihen oder der Refinanzierung von langfristigen Krediten - völlig ausgeklammert.

Nach Hellwigs Ansicht ist der Bankensektor nach wie vor zu groß. "Die Branche ist in den letzten zwanzig Jahren aufgebläht worden, ohne dass die Realwirtschaft davon viel Nutzen hatte", sagt der Experte. Daran habe sich aber gerade Europa bislang nicht herangetraut. Derzeit würden viele marode Institute mit dem billigen Geld der Notenbanken über Wasser gehalten. Hellwig ist deshalb gespannt, was bei dem Check der Bankenbilanzen vor Übernahme der Aufsicht durch die Europäischen Zentralbank herauskommt.