Zeitung: Bankenabgabe brachte bisher nur 1,8 Milliarden Euro ein
Stand: 05.02.2014
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Düsseldorf/Berlin - Die sogenannte Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung 2011 nach einem Zeitungsbericht bisher insgesamt 1,8 Milliarden Euro eingebracht - und damit deutlich weniger als erwartet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die Regierung war ursprünglich von jährlich mindestens 1,2 Milliarden Euro ausgegangen, die deutsche Banken an den staatlichen Banken-Restrukturierungsfonds abführen würden.
"Die Summe der in den Beitragsjahren 2011 bis 2013 erhobenen Bankenabgabe beläuft sich auf insgesamt 1802,5 Millionen Euro", heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe waren zuletzt sogar rückläufig: Sie sanken nach 692,5 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 520,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht. 2011 hatten die Banken 589,9 Millionen Euro abgeführt. Rückläufig war 2013 vor allem der Anteil der Groß- und Regionalbanken, darunter vor allem die Privatbanken. Ihr Anteil ging von 401,1 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 229,8 Millionen Euro im vergangenen Jahr zurück.
Die Einnahmen dürften nach den Angaben der Regierung auch in Zukunft kaum steigen, schreibt die Zeitung. "Die Bundesregierung erwartet, dass sich die Bankenabgabe im Jahr 2014 in der Größenordnung der bisherigen jährlichen Beiträge bewegen wird", heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.
Einen wichtigen Grund für die geringen Einnahmen aus der Bankenabgabe sieht die Linksfraktion darin, dass die Regierung Banken mit einer schwierigen Ertragslage die Möglichkeit eingeräumt hatte, fällige Beiträge zu stunden. "Der überwiegende Teil wird erst gestundet und verfällt dann. So schenkt Herr Schäuble den Banken über eine Milliarde Euro jedes Jahr", sagte der Linke-Politiker Axel Troost mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
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