Zahl der Kontoabfragen durch Behörden versechsfacht
Stand: 09.05.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
München - Der Staat fragt laut einem Bericht des Magazins "Focus" immer öfter die Bankkonten seiner Bürger ab. Die entsprechenden Nachforschungen hätten sich seit 2005 mehr als versechsfacht, bewegten sich dennoch auf eher niedrigem Niveau. Das berichtet das Magazin unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums zu einer Anfrage der FDP. Danach hätten allein Finanzämter und Zollbehörden im vergangenen Jahr in 49.590 Fällen die Kontodaten von Bürgern abgefragt.
In weiteren 8.343 Fällen hätten Sozialbehörden Konten von Antragstellern abgefragt. Am häufigsten setzten die Finanzämter die Kontenabfrage nach Darstellung des Finanzministeriums gegen säumige Steuerzahler ein. Sie erfassen dabei allerdings nur die Stammdaten und nicht den Kontostand.
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte die Zahlen im "Focus" erschreckend: "Der Staat greift immer weiter in die Privatsphäre des Bürgers ein und durchleuchtet ihn. Das muss beendet werden." Die Kontenabrufe sollten eigentlich mit der Einführung der Abgeltungssteuer abgeschafft werden.
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