Wirtschaft warnt vor Alleingang bei Transaktionssteuer

"Wenn eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht für die gesamte EU der 27 gilt, hätte dies beträchtliche Nachteile", warnte der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, in der "Passauer Neue Presse" (Donnerstag). "Andere Finanzplätze, die nicht mitmachen, würden profitieren. Dann werden die Geschäfte eben über London gemacht und nicht über Frankfurt."

Diese Gefahr sieht auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. Er warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vor "beträchtlichen Folgen". Zum einen fehlten Banken und Unternehmen dann Kapital für Investitionen, zum anderen müssten Unternehmen mehr zahlen, um sich unter anderem gegen steigende Energie- und Rohstoffpreise abzusichern. Auch würden Steuereinnahmen durch die Kapitalabflüsse geringer ausfallen als erhofft, meinte Wansleben.

Alleingang in der Euro-Zone?

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) rief die FDP auf, ihren Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone aufzugeben. Sie sei "zuversichtlich, dass es am Ende dieser Debatte gelingen wird, auch unseren Koalitionspartner von den Vorteilen einer Finanztransaktionssteuer zu überzeugen", sagte Aigner der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). "Wenn die Finanztransaktionssteuer vorerst nicht EU-weit kommt, sollten die Länder der Euro-Zone entschlossen vorangehen", betonte die CSU-Politikerin.

Die FDP will die umstrittene Steuer auf Börsenumsätze nur auf Ebene aller 27 EU-Staaten mittragen. Eine Einführung allein in der Euro-Gruppe, zu der 17 Staaten gehören, lehnen die Liberalen ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist angesichts der Widerstände in der Europäischen Union dafür, die Steuer notfalls nur in den Euro-Staaten umzusetzen. Mit der seit Jahren geplanten Steuer sollen Finanzspekulationen eingedämmt und Banken sowie Versicherer an den Krisenkosten stärker beteiligt werden.