Weltwirtschaftsforum: Deutschland isoliert sich zunehmend
Stand: 30.01.2012
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Davos - Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos wurde deutlich, dass Deutschland sich mit seiner harten Haltung zunehmend isoliert. Auch auf den Druck der globalen Machtelite hin hat Kanzlerin Merkel ein stärkeres Engagement im Kampf gegen die Schuldenkrise abgelehnt. Die allgemeine Forderung nach einem kapitalen Schutzwall wird derweil immer lauter.
Auf dem Weltwirtschaftsforum nimmt die globale Macht-Elite Deutschland in die Pflicht: Die größte Volkswirtschaft der Eurozone soll endlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Doch Angela Merkel bleibt hart - die deutsche Kanzlerin lässt alle Forderungen nach einer höheren Brandschutzmauer abprallen.
Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), ist mit einem festen Vorsatz nach Davos gekommen. Kaum, dass sie die Bühne des Weltwirtschaftsforums am Samstagvormittag geentert hat, macht sie ihren Auftrag klar: "Der IWF braucht die Unterstützung seiner Mitglieder. Deshalb bin ich hier mit meiner Aktentasche. Ich möchte ein bisschen Geld einsammeln."
"Firewall" muss her
Der Grund für den akuten Mittelbedarf, den die Direktorin der mächtigen globalen Finanzfeuerwehr geltend macht, liegt in Europa. Die Schuldenkrise in der Eurozone ist auch beim diesjährigen Treffen der Reichen und Mächtigen in den Schweizer Bergen das dominierende Thema - und nicht etwa die von Schirmherr Klaus Schwab ausgerufene Sinnkrise des Kapitalismus als solchem.
Was nötig ist, um den Spannungen in Europa Herr zu werden, scheint für die weit überwiegende Mehrheit der Teilnehmer des Forums eindeutig: Die "Firewall" muss her. Gemeint ist ein kapitaler Schutzwall, der die einzelnen Krisenherde - aktuell Griechenland, in der Gesamtbetrachtung jedoch vor allem Italien - vom Rest der Währungszone abschirmt. Die Forderung der Brandschutzmauer ist in Davos Konsens, ob über eine Aufstockung des Dauer-Rettungsschirms ESM, den IWF oder die Europäische Zentralbank (EZB). Mit einer Ausnahme: Deutschland sträubt sich beharrlich.
Merkel will nicht mehr Geld für Krisenbekäpfung in Aussicht stellen
"Keine Brandschutzmauer kann funktionieren, wenn die wirklichen Probleme nicht angegangen werden", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei seinem Davos-Besuch am Freitag. Zwei Tage zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits in ihrer Eröffnungsrede deutlich gemacht, dass Deutschland sich mit der Führungs- und Retter-Rolle in der Schuldenkrise überfordert sieht. Mehr Geld zur Krisenbekämpfung will sie nicht in Aussicht stellen.
Die Bundesregierung folgt damit ihren ordnungspolitischen Prinzipien: Sie will den Druck auf Schuldensünder wie Griechenland unbedingt hoch halten und glaubt, dass dies nur möglich ist, wenn weiter an der Schmerzgrenze operiert wird. Wenn man weiteres Geld schicke, drohten Fehlanreize, die diese Staaten vom Sparen abhalten könnten, wie Finanzminister Schäuble abermals betonte.
Deutschland isoliert sich zunehmend
Doch eins kann als Fazit des Forums in Davos bilanziert werden: Deutschland, das als letzter Hort der Stabilität in Europa und tragende Säule der Euro-Rettung gilt, isoliert sich mit dieser Haltung international zunehmend. Die Elite der Wirtschaftsführer, Notenbanker und Spitzenpolitiker verzweifelt zusehends an der deutschen Position. IWF, EU-Kommission, der engste Partner Frankreich, die Nicht-Euro-Staaten USA, Großbritannien und Mexiko fordern ein stärkeres Engagement. In den Schwellenländern zeigt man sich zunehmend irritiert über das europäische Krisenmanagement.
Unmittelbar vor dem wichtigen EU-Krisengipfel, der am Montag in Brüssel stattfindet, sind die Fronten verhärtet wie selten zuvor - auch wenn IWF-Chefin Lagarde betont, die Vorzeichen für eine Einigung stünden gut.