"Welt": Europaparlament einigt sich mit EZB bei Bankenaufsicht
Stand: 11.09.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa-AFX
Berlin - Das Europäische Parlament hat sich einem Pressebericht zufolge mit der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt. Die Abgeordneten in Straßburg bekommen künftig "Aufzeichnungen der Beratungen" der EU-Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB, berichtet die Tageszeitung, "Die Welt" (Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Tagelang hatten Parlamentspräsident Martin Schulz und EZB-Chef Mario Draghi in persönlichen Verhandlungen um diese Formulierung gerungen.
Die Abgeordneten wollten dem Bericht zufolge ursprünglich ein Wortlautprotokoll der Sitzungen der Bankenaufseher einsehen. Die EZB wollte unter Verweis auf die Vertraulichkeit solcher Beratungen aber nur Zusammenfassungen liefern. Die neue Formulierung legt fest, dass die Aufzeichnungen "umfassend und aussagekräftig" sein müssen. Zudem soll in der Einigung festgeschrieben werden, dass das Parlament auch in strittigen Fragen eingebunden wird: Wenn der EZB-Rat Einwände gegen eine Entscheidung des Bankenaufsichts-Gremiums vorbringt, sollen künftig der Präsident des Europaparlaments und der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses informiert werden.
Eine Mehrheit des Europaparlaments akzeptiert nach den Informationen der "Welt" das Ergebnis. Die Frage der Protokolle galt in den vergangenen Tagen als heikelster Punkt im Streit darum, wie umfassend die EZB das Parlament künftig informieren muss. Die Plenumsabstimmung über die Rechtsgrundlage der Bankenunion war von Dienstag auf Donnerstag verschoben worden, um mehr Zeit für die Kompromisssuche zu gewinnen.
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