Warnungen in Richtung Athen vor Merkels Besuch

Vor der Überweisung weiterer Hilfsgelder müsse Athen "klar und glaubwürdig" seinen Reformwillen unter Beweis stellen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg.

"Es wurden in den vergangenen Wochen und Tagen bedeutende Fortschritte gemacht", sagte Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister zu den Verhandlungen Griechenlands mit der Gläubiger-Troika. Die Euro-Länder stellten jedoch klar, dass sie von der Regierung in Athen vor der Freigabe der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31 Milliarden Euro weitere Anstrengungen fordern.

Griechenland müsse "klar und glaubwürdig seinen starken Willen zur kompletten Umsetzung des Programms demonstrieren", mahnte Juncker. Knapp 90 im März vereinbarte Maßnahmen müssten "spätestens" bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober "umgesetzt" werden. Dies forderte auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde: "Griechenland tut eine Menge, keine Frage", sagte die Französin. "Aber Handeln bedeutet Handeln, nicht nur Reden."

Mit Sicherheitskräften gegen die wütenden Demonstranten

Die Euro-Länder erhöhten damit vor dem Besuch Merkels in Athen den Druck auf die griechische Regierung. Die Kanzlerin reist am heutigen Dienstag erstmals seit Beginn der Schuldenkrise nach Griechenland. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften soll sie dort vor wütenden Demonstranten schützen. Bei ihrem Besuch will Merkel "mit Nachdruck" darauf hinweisen, "was noch alles zu leisten ist", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Ein "Mitbringsel" der Kanzlerin in Form neuer Hilfszusagen kann die Regierung in Athen demnach nicht erwarten.

Die Gläubiger-Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) prüft derzeit die Spar- und Reformfortschritte der Regierung in Athen. Einen Zwischenbericht stellten die Troika-Experten der Eurogruppe vor. Ohne einen positiven Troika-Bericht muss das krisengeschüttelte Land um die Überweisung weiterer Hilfszahlungen bangen. Stellen die internationalen Geldgeber jedoch die Unterstützung ein, steht das Land vor der Staatspleite - Ende November ist die Staatskasse in Athen laut Ministerpräsident Antonis Samaras leer.

Die Finanzminister erörterten zudem die Lage der Krisenländer Spanien und Portugal. Während weiter unklar blieb, ob die Regierung in Madrid einen Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds stellen will, bekam Portugal weitere Unterstützung zugesagt. Die Eurogruppe gaben eine Hilfszahlung in Höhe von insgesamt 4,3 Milliarden Euro frei, der die Runde aller 27 EU-Finanzminister und der IWF noch zustimmen müssen. Lagarde signalisierte bereits ihre Unterstützung für grünes Licht des IWF. Die Regierung in Lissabon bekommt zudem einen Aufschub für die Verringerung des Staatsdefizits.

Entscheidung fällt in den kommenden Wochen

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Entscheidungen zur Zukunft Griechenlands für die "kommenden Wochen" in Aussicht gestellt. Das sagte Juncker am späten Montagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Die internationalen Kreditgeber haben bislang noch nicht das neue Sparprogramm Athens von 14,5 Milliarden Euro gebilligt. Dies ist aber Voraussetzung für die Freigabe der dringend benötigten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro. Ohne das Geld wäre Griechenland schon bald pleite.