Warnschuss aus Karlsruhe lässt Draghi kalt

Euro-Retter Draghi ist nicht zu bremsen. Zwar feuerten die Karlsruher Verfassungsrichter am Mittwoch einen Warnschuss Richtung Frankfurt. Doch stoppen kann das Gericht die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht. Die Notenbank betont ihre Unabhängigkeit - obwohl sie weitere Hilfen für strauchelnden Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien an politische Zugeständnisse gekoppelt hat.

Schon eine Woche vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsfonds ESM am Mittwoch hatte EZB-Präsident Draghi deutlich gemacht, dass sich die Notenbank nicht davon beeinflussen lasse: "Wir haben unsere Entscheidungen in absoluter Unabhängigkeit getroffen. Es gab keinerlei Diskussion über Entscheidungen anderer Institutionen, die diese offensichtlich ebenfalls völlig unabhängig treffen."

Handeln die Währungshüter tatsächlich noch so unabhängig wie sie behaupten? Nicht nur ehemalige Notenbanker wie Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark bezweifeln das: "Geldpolitik kann und darf nicht an Bedingungen geknüpft werden. Indem eine Zentralbank ihr Handeln vom Verhalten Dritter abhängig macht, ist dies nicht mehr geldpolitisch begründbar", kritisierte Stark in einem Gastbeitrag für "Die Welt".

Harsche Worte von Bundesbank-Präsident Weidmann

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird nicht müde anzuprangern, die EZB habe in der Krise rote Linien überschritten. Im Grunde finanziere die Notenbank über Anleihenkäufe durch die Hintertür Staatsschulden - das ist ihr per EU-Vertrag verboten und ein Risiko für Steuerzahler vor allem von Ländern wie Deutschland, das den Löwenanteil der Milliardenhilfen trägt und im Falle vom Verlusten am härtesten getroffen würde.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt diesen Ball auf und erklärt: "Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt."

Wohl wissend, dass sie sich auf dünnem rechtlichen Eis bewegt, argumentiert die EZB-Führung, die Sondermaßnahmen dienten dazu, der klassischen Geldpolitik wieder zu mehr Durchschlagskraft zu verhelfen. Denn auch eine Absenkung des Leitzinses auf das Rekordtief von 0,75 Prozent, eine Flut billigen Zentralbankgeldes für Geschäftsbanken und frühere Anleihenkäufe in dreistelliger Milliardenhöhe konnte die verunsicherten Märkte nicht beruhigen.

In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht machen die Währungshüter "unbegründete Ängste" von Anlegern bezüglich des Fortbestandes des Euro für Verwerfungen an den Staatsanleihenmärkten verantwortlich. Ziel der EZB sei, "die Einheitlichkeit ihrer Geldpolitik zu wahren". Der EZB-Rat handele "strikt im Rahmen seines Mandats zur Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht".

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg zuständig

Ob sich die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen nicht doch jenseits ihrer Kompetenzen bewegt, will das Verfassungsgericht noch ausgiebig prüfen. Allerdings kann das höchste deutsche Gericht die EU-Institution EZB nicht kontrollieren: Das Bundesverfassungsgericht müsste den Fall dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung vorlegen.

Bis zu einer juristischen Klärung dürften längst andernorts Fakten geschaffen sein: Madrid signalisierte bereits Interesse an erneuten Hilfen der Europartner im Zusammenspiel mit der EZB. Dass Karlsruhe die Latte für eine Erhöhung des dauerhaften Rettungsfonds ESM relativ hoch legte, dürfte nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer europäische Politiker zu weiterem Druck auf die EZB verleiten, in großem Stil Anleihen der Schuldenstaaten zu kaufen und so den ESM zu entlasten: "Die EZB dürfte einen größeren Beitrag für die Errichtung einer Haftungsunion leisten als der ESM."