Vielen Vollzeit-Arbeitnehmern droht Altersarmut

Nach Berechnungen des Ministeriums bleibt ab 2030 Arbeitnehmern, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente etwa in Höhe der Grundsicherung von 688 Euro. Selbst bei 40 Jahren Beitragszahlung sieht es nicht viel besser aus. Dann müsste der Arbeitnehmer konstant mindestens 2.200 Euro im Monat verdienen, um auf einen Rentenanspruch knapp über dem Grundsicherungsbetrag zu kommen.

"Das bedeutet, dass alle, die heute weniger verdienen, mit einer solchen Erwerbsbiografie ohne zusätzliche Altersvorsorge Kandidaten für die Grundsicherung sind", mahnte von der Leyen in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Obwohl das Problem vielen bekannt sei, hätten etwa 40 Prozent der Geringverdiener keine zusätzliche Vorsorge. Das sind 1,8 Millionen Beschäftigte, schreibt die Ministerin. Deshalb müsse es mit der sogenannten Zuschussrente Anreize geben, die strukturellen Probleme der Altersvorsorge für kleine und mittlere Einkommen zu lösen.

FDP sagt Nein zur Zuschussrente, Zweifel in der CDU

In der FDP stoßen diese Pläne auf Ablehnung. "Die gesetzliche Rente muss sich auch zukünftig an den eingezahlten lohnbezogenen Beiträgen orientieren. Eine Umverteilung unter den Beitragszahlern verbietet sich darum für uns Liberale", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Onlineportal des "Spiegel". Bereits jetzt erhalte das gesetzliche Rentenversicherungssystem mehr als 80 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

Auch in der CDU gibt es Widerstand gegen eine Zuschussrente. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte "Spiegel Online": "Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren. Der Rest ist dann private Vorsorge." Junge Union-Chef Philipp Mißfelder forderte auf NDR Info eine grundlegende Reform des Rentensystems. Schon jetzt ist beschlossen, dass das Rentenniveau schrittweise von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt.

Linke will Rentengipfel bei Merkel

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht in der Zuschussrente von Leyen einen völlig falschen Ansatz zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut. "Nur mit allgemein verbindlichen Tarifverträgen und einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn können wir Altersarmut abwenden", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Von einer Zuschussrente würden nur ganz wenige profitieren.

Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Thema Rente zur Chefsache zu machen. Es müsse einen "Rentengipfel bei der Kanzlerin" geben, sagte Gysi dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Dieser Gipfel solle zu einer parteiübergreifenden Lösung noch in dieser Legislaturperiode für ein armutsfestes Rentenniveau und die Angleichung der Ost- an die West-Renten führen.