Verhandlungen um Griechenland-Hilfen bisher ohne Ergebnis

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde eine für Mittwochabend geplante Telefonkonferenz abgesagt, von der man sich einen Durchbruch erhoffte. Nun sollen weitere Gespräche folgen, bis am Freitag die Euro-Finanzminister auf Malta tagen.

Es geht seit Monaten um die Frage, ob Athen ausreichende Reformen angeschoben hat, um das überschuldete Land langfristig aus der Krise zu holen. Erst wenn die Geldgeber - die Europäische Zentralbank (EZB), der Euro-Rettungschirm ESM, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) - dies offiziell bestätigen, kann frisches Geld aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm fließen. Es beläuft sich bis 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro.

Tsipras sagte, Athen und seine Gläubiger stünden kurz vor einer grundsätzlichen Einigung über den Fortgang des griechischen Sparprogramms. Es gebe jedoch Gläubiger, die immer neue Forderungen stellten und ein Ende hinauszögerten. Dies könne so nicht weitergehen. Griechische Medien hatten zuvor dem Regierungschef selbst eine Verzögerungstaktik unterstellt, weil seine Linkspartei Syriza in Umfragen derzeit schwach abschneidet.

Knackpunkte Steuer- und Rentenreform

Die Gläubiger fordern weitere Sparmaßnahmen im Volumen von 3,6 Milliarden Euro. Knackpunkte waren zuletzt noch die Steuer- und die Rentenreform und der Zeitpunkt, wann sie in Kraft treten. Am Mittwoch lag ein Kompromisspaket mit einem gestaffelten Zeitplan auf dem Tisch, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Woran es zuletzt noch hakte, blieb offen.

Die seit Wochen laufenden Gespräche sind undurchsichtig und das Verfahren kompliziert. Auch wenn in den nächsten Tagen ein Durchbruch gelingt, wäre dies nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Auszahlung der nächsten Milliarden. Das Verfahren könnte sich bis zur nächsten regulären Sitzung der Eurogruppe am 22. Mai hinziehen.

Warten auf eine Entscheidung des IWF

Zunächst müssten Experten der Geldgeber in Athen formal die Überprüfung der Reformmaßnahmen abschließen. Dann könnte sich die Eurogruppe damit befassen. Schließlich müsste der IWF endgültig seine finanzielle Beteiligung zusagen, die er bislang offenhält.

Die IWF-Beteiligung ist für Deutschland Voraussetzung für weitere Auszahlungen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt unterstrich. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli. Dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk drang bei einem gemeinsamen Auftritt mit Tsipras auf einen Kompromiss. Er wolle "die Eurogruppe ermutigen, zu einem Ergebnis zu kommen", sagte er. "Wir haben gute Absichten (...) Wir wollen den Griechen helfen und sie nicht bestrafen. Glauben Sie es mir", sagte Tusk.