Verbraucherschützer und SPD kritisieren Finanz-Siegel

"Sie wird damit keinen Finanz-TÜV leisten können", sagte am Montag der Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der Nachrichtenagentur dpa.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte: "Das spricht Bände über den Zustand der Koalition, wenn sie einen Koalitionsausschuss braucht, um der Stiftung Warentest 1,5 Millionen zu überweisen." Die SPD warf der Koalition vor, viel Zeit verschwendet zu haben. Die Verbraucher hätten seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 Milliarden verloren.

Aigner: "Das ist ein starkes Signal für den Verbraucherschutz "

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) betonte dagegen, die Bürger würden künftig besser vor falscher Beratung und riskanten Finanzprodukten gewarnt. "Das ist ein starkes Signal für den Verbraucherschutz." Regierungssprecher Steffen Seibert wies Befürchtungen zurück, der Staat mische sich zu stark in den Finanzmarkt ein. Die Stiftung sei unabhängig.

Die Stiftung Warentest genießt seit rund 50 Jahren einen hervorragenden Ruf als Anwältin der Verbraucher. Sie finanziert sich größtenteils aus dem Verkauf ihrer Test-Hefte, bekommt aber auch Steuergeld. Der jährliche Bundeszuschuss ging von 6 Millionen Euro (2010) auf 3,5 Millionen Euro (2012) zurück. Parallel stockte die Bundesregierung aber das Stiftungsvermögen um 50 Millionen Euro auf.

Stiftung Warentest gibt Empfehlungen

Die Stiftung plant jetzt kein völlig neues Angebot. "Wir machen das ja nicht zum ersten Mal", sagte Stiftungsvorstand Hubertus Primus der dpa. Für das Magazin "Finanztest" werden die diversen Formen der Geldanlage seit 1991 regelmäßig überprüft. Nun gehe es darum, "auch bei einfachen Bankprodukten mehr in die Breite zu gehen", also mehr Institute anzuschauen als bisher.

So könnten Produkte beispielsweise in Kategorien wie "geeignet für die Altersvorsorge", "nur zur Beimischung" oder "nur für spekulative Anleger" zusammengefasst werden. Auch soll die Stiftung im Auftrag des Staates kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene Informationspflichten tatsächlich einhalten.

"Wildwuchs bei Finanzprodukten" eindämmen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem richtigen Signal. "Die Koalition hat erkannt, dass der Wildwuchs bei Finanzprodukten eingedämmt werden muss", sagte DGB-Vorstand Claus Matecki. Der neue Finanztest sei aber nur ein erster Schritt. "Der DGB fordert einen wirksamen Verbraucherschutz durch einen Finanz-TÜV, der seinem Namen gerecht wird."

Verbraucherschützer Billen kritisierte, es handele sich um ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, die sich an eine echte Finanzmarktkontrolle nicht herantraue. "Die angekündigte Reform der Finanzaufsicht fällt ins Wasser." Bei der obersten Finanzaufsicht BaFin gebe es keinen Verbraucherschutz.

Billen: "Das ist Kosmetik, das ist kein revolutionärer Schritt."

Mit Blick auf die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einfluss der Bankenverbände auf die BaFin zu beschneiden und den Verwaltungsrat der Aufsicht von allen Interessenvertretern zu befreien, sagte Billen: "Das ist Kosmetik, das ist kein revolutionärer Schritt."

Union und FDP setzen mit der Aufwertung der Stiftung Warentest eine Vereinbarung aus ihrem nach der Wahl 2009 beschlossenen Koalitionsvertrag um. Darin heißt es: "Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest."