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USA ziehen bei "Basel III" mit Verzögerung mit

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin - Nach Einschätzung der Bundesregierung werden die USA die strengeren Eigenkapitalregeln für Banken ("Basel III") mit Verzögerung einführen. Die Bundesregierung setzt sich für eine rasche Umsetzung von "Basel III" in Europa und in den USA ein. Das Abkommen insgesamt sei durch die Verzögerung aber nicht gefährdet, so eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Ein Inkrafttreten von "Basel III" in den USA zum 1. Januar 2013 sei unwahrscheinlich, so die Einschätzung aus dem Finanzministerium. Als Grund nannte die Sprecherin, dass die Regelungsvorschläge überarbeitet würden: "Die US-Behörden gehen davon aus, dass es im Laufe des Jahres 2013 erfolgen soll."

Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon mahnte einen realistischen Umgang an. "Die Beispiele USA und Großbritannien zeigen, dass wir auch in Kontinental-Europa die neuen Regeln nicht übers Knie brechen sollten", erklärte der Chef des Sparkassenverbandes DSGV. "Der Start von Basel III zum Jahresanfang 2013 ist unrealistisch." Für die Implementierung der neuen Regeln sei mehr Zeit nötig. Eine Einführung von "Basel III" sei auch nur sinnvoll, wenn das Regelwerk auf allen wichtigen Finanzmärkten in gleicher Weise eingeführt werde.

"Basel III" ist wesentliches Element der Reformen, die die Wirtschaftsmächte als Konsequenz aus der Finanzkrise gezogen haben. Danach müssen Banken ab 2013 einen höheren Risikopuffer für Geschäfte anlegen. Die Bundesregierung hat die Weichen für den pünktlichen Start gestellt und den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Damit machte Berlin auch Druck auf die EU-Partner, die Verhandlungen über das 1000 Seiten umfassende neue Regelwerk für alle 8000 europäischen Institute rasch abzuschließen. Banken müssen die "Basel-III"-Regeln schrittweise von 2013 bis 2019 einführen.