Union warnt vor Schwächung der deutschen Einlagensicherung
Stand: 13.07.2010
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Berlin/Brüssel - Die CDU warnt, dass die EU-Pläne zum Schutz von Bankkunden die großzügige deutsche Einlagensicherung schwächen könnten. "Wir sollten uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme auch weiterhin zulässig sind", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), am Dienstag in Berlin.
Die deutsche Einlagensicherung sei besser als das, was jetzt auf EU-Ebene geplant sei, sagte Dautzenberg. Dies betreffe sowohl die privaten Banken als auch den Sparkassen- und Genossenschaftssektor. "Das ist mehr als diese 100.000 Euro." Bei diesem Deckungsbetrag werde jetzt so getan, als sei dies der große Wurf. EU-Binnenkommissar Michel Barnier hatte allerdings bereits versichert, Deutschland und Österreich sollten ihre bestehenden Einlagensicherungen bewahren können.
Die EU-Kommission will Auszahlungen im Insolvenzfall weiter auf 100.000 Euro begrenzen. In der Finanzkrise wurde die gesetzliche Deckungssumme für Sparer bereits auf diese Höhe angehoben. Damit seien in Deutschland 96 Prozent aller Konten abgedeckt, hieß es in Brüssel. Neu ist, dass bei einer Banken-Pleite das Geld innerhalb einer Woche an die Sparer ausgezahlt werden soll. Der Vorschlag der Kommission sieht ferner vor, die Not-Reserven innerhalb von zehn Jahren von 19 Milliarden Euro auf 150 Milliarden Euro anzuheben.
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