Union fordert Strafzins auch für reuige Steuersünder
Stand: 07.02.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Union fordert einen Strafzins auch für Steuersünder, die sich selbst anzeigen. "Wir wollen, dass Steuerhinterzieher wirtschaftlich stärker belastet werden als Steuerzahler, die lediglich verspätet ihre Steuer zahlen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, gegenüber der Zeitung "Die Welt" (Montag). Die FDP ist jedoch dagegen.
Flosbach plädiert für einen Zuschlag von fünf Prozent. Am kommenden Donnerstag wollen Finanzexperten von Union und FDP über das Vorhaben diskutieren. Der im Dezember vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige sieht einen Strafzins nicht vor. Die Union will das im parlamentarischen Verfahren ändern, zumal auch der Bundesrat für einen Strafzuschlag ist.
Die FDP lehnt das allerdings ab. "Wir lassen uns darauf nicht ein", sagte Volker Wissing, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt". Ein Strafzins sei nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Man dürfe bei der "strafbefreienden Selbstanzeige" die Straffreiheit nicht aushebeln.
Alle säumigen Steuerzahler müssen sowieso einen Zinszuschlag von sechs Prozent entrichten. Die Zahl der Selbstanzeigen war 2010 sprunghaft gestiegen, nachdem deutsche Behörden CD mit ausländischen Bankdaten deutscher Steuerpflichtiger gekauft hatten.
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