Üppige Banker-Boni: Regierung zeigt sich machtlos

Viele Manager der mit Steuergeldern geretteten Banken verdienen nach Medienberichten schon wieder prächtig. Einige strichen den Angaben zufolge mehr als die jährlich 500.000 Euro ein, die vom staatlichen Rettungsfonds Soffin als Obergrenze für Vorstandsmitglieder festgelegt wurden. Denn diese Obergrenze gilt nicht für Manager der zweiten Reihe unterhalb des Vorstandes.

Hier gilt nach Aussage von Offer aber der Grundsatz, wonach die Vergütung in einem "angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen und der branchen-, größen- und landesüblichen" Bezahlung stehen müsse. Es gebe damit zwar klare Vorgaben. Sie hätten aber keinen Gesetzescharakter. Offer: "Man kann nur dort handeln, wo man im Moment auch eine Rechtsmöglichkeit hat." Die gebe es bei den Vorständen, aber nicht bei Mitarbeitern der Ebene darunter.

Der staatliche Rettungsfonds Soffin orientiert sich bei der Kontrolle dieser Vorgabe nach den seit diesem Jahr auch gesetzlich verankerten internationalen Vergütungsstandards des Finanzstabilitätsforums (Financial Stability Board/FSB).

Am Montag hatte sich auch das Finanzmarktgremium des Bundestages zur Überwachung des Soffin mit den umstrittenen Bonuszahlungen bei der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) befasst. Vertreter des Soffin und des Lenkungsausschusses der Regierung verteidigten nach Angaben aus dem Gremium die Bonuszahlungen von 25 Millionen Euro an HRE-Manager. So soll der Weggang wichtiger Banker verhindert werden.