Transaktionssteuer soll Bankenabwicklung finanzieren
Stand: 31.05.2010
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Berlin - Nach Ansicht der deutschen Sparkassen sollten die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer auch in den Aufbau eines Abwicklungsfonds für systemrelevante Banken fließen. Wie der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, am Montag in Berlin sagte, sollte das Geld nicht nur die öffentlichen Haushalte verbessern, sondern teilweise auch zum Aufbau eines Abwicklungsfonds genutzt werden.
Aus einer auf riskante Finanzprodukte ausgerichteten Finanztransaktionssteuer seien erhebliche Einnahmen zu erwarten. "Finanzinstitute würden mit ihren Eigengeschäften direkt und abschließend damit belastet", sagt er. Dies sei angemessen, weil davon neben einer Einnahmewirkung auch risikominimierende Lenkungseffekte ausgingen.
Anfang Mai hatte sich Haasis bereits für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Diese müsste dann auch von Hedgefonds abgeführt werden, die von einer reinen Bankenabgabe nicht betroffen wären.
Erneut sprach sich Haasis dabei gegen die Einführung einer solchen Bankenabgabe aus. "Der politische Ehrgeiz sollte sich darauf richten, eine bessere, risikogedeckte Eigenkapitalunterlegung bei Banken zu ermöglichen. Daneben sollte das wirksamere Abgabeninstrument eingeführt werden. Das ist aus unserer Sicht die Finanztransaktionssteuer", sagte er. Eine Bankenabgabe hingegen verpflichte auch dezentrale Institute mit eigenen wirksamen Sicherungssystemen, direkte finanzielle Vorleistungen für große systemrelevante Banken zu leisten.