Transaktionssteuer: Bisher kein Antrag in Brüssel eingegangen
Stand: 19.09.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - Bei der EU-Kommission ist bisher noch kein Antrag aus dem Kreis der Mitgliedsländer zur Einführung einer Finanzsteuer eingegangen. Wie EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel sagten, sei die nötige Anzahl von neun Ländern noch nicht erreicht. Das Vorhaben einer Steuer auf Finanztransaktionen wird unter anderem von Deutschland und Frankreich sowie von Österreich vorangetrieben.
Bereits im Juni war bei einem Finanzministertreffen deutlich geworden, dass es die Abgabe im Kreis aller 27 Mitgliedsländer nicht geben wird - vor allem Großbritannien und Schweden drückten auf die Bremse.
Befürworter wollen nun im kleinen Kreis im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" vorangehen. Der Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte beschlossen, dass diese verstärkte Zusammenarbeit im Dezember beschlossen werden soll.
Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Paris hatte im August bereits auf nationaler Ebene Fakten geschaffen. Die Abgabe in Höhe von 0,2 Prozent wird beim Kauf zahlreicher Aktien fällig. Insgesamt soll damit jährlich mehr als eine Milliarde Euro in die französischen Staatskassen fließen.
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