SZ: Viele Städte mit Mietpreisbremse haben keinen Mietspiegel
Stand: 03.11.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Wie aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ, Dienstagausgabe) hervorgeht, fehlt drei Viertel aller deutschen Städte mit Mietpreisbremse ein Mietspiegel. In diesen 177 Kommunen gebe es somit keine Grundlage, um das Gesetz gegen sprunghafte Mieterhöhungen effektiv in die Tat umzusetzen. Lediglich 62 Gemeinden in Deutschland mit Mietpreisbremse hätten auch einen entsprechenden Mietspiegel.
Für Mieter und Vermieter ist es ohne Mietspiegel mit viel Aufwand verbunden, die ortsübliche Vergleichsmiete herauszufinden. Der Immobilien-Ökonom Steffen Sebastian von der Universität Regensburg sagte der Zeitung: "De facto läuft die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel ins Leere."
Bislang mussten Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vormieter. Um das zu verhindern, dürfen Neumieten in ausgewiesenen Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bundesländer können seit dem 1. Juni die Mietpreisbremse in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" einführen. Bisher haben das sechs Länder getan.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch über eine Rechtsverordnung des Landes Berlin, wonach die Monatsmiete in einem laufenden Mietvertrag innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen darf. Ein Vermieter hat dagegen geklagt (Az.: VIII ZR 217/14).
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