Studie: Kommunen machen mehr Schulden und verstecken sie

Kassenkredite lassen sich mit dem Dispositionskredit eines privaten Verbrauchers vergleichen. Sie sind eigentlich kurzfristig für die laufende Geschäftstätigkeit gedacht. Viele Kommunen haben darüber jedoch inzwischen hohe Schuldenberge aufgebaut.

Oft sei die genaue Höhe des Defizits schwer zu erkennen, weil fast 60 Prozent der Schulden ausgelagert wurden, etwa in Beteiligungen an Versorgungs- oder Wohnungswirtschaftsunternehmen, heißt es im Finanzreport.

Die Situation der Kommunen sei in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. In Sachsen, dem einzigen Bundesland mit spürbar sinkenden Kassenkrediten, betrage die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende liege das Saarland: Hier seien es 1754 Euro. Um zu verhindern, dass bislang stabile Kommunen in die Verschuldung abrutschen, empfehlen die Autoren, eine kommunale Schuldenbremse in den Kommunalverfassungen zu verankern.

Der Studie basiert auf den amtlichen Rechnungsergebnissen. Danach ist der Anteil der Kassenkredite an den Gesamtschulden zwischen 2007 und 2011 von einem Viertel (29 Milliarden Euro) auf gut ein Drittel (44 Milliarden Euro) gestiegen. Höhere Kassenkredite führen zu weniger Spielraum für Investitionskredite. Das hemmt den Bau und die Instandhaltung von Straßen, Schulen und sonstiger Infrastruktur. In Ländern mit steigenden Kassenkrediten wie Nordrhein-Westfalen und dem Saarland lägen die kommunalen Bauausgaben mittlerweile ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertiefe sich, warnt die Studie. Viele Städte scheinen demnach in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen zu sein. Mehr als die Hälfte der gesamten Kassenkredite deutscher Kommunen entfalle 2011 auf nur 30 Städte und Landkreise. Davon liegen 19 in Nordrhein-Westfalen und keine in einem der östlichen Bundesländer. Die Stadt Essen sei zum Beispiel durch Kassenkredite (2,16 Milliarden Euro) mehr als dreimal so hoch verschuldet wie alle bayerischen, sächsischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen.