Steuerzahler-Bund will Solidaritätszuschlag abschaffen
Stand: 12.05.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat seine Forderung nach einer schrittweisen Abschaffung des bundesweit erhobenen Solidaritätszuschlags noch einmal bekräftigt. "Die Steuereinnahmen des Bundes werden im nächsten Jahr so hoch sein wie nie. Die Situation für den Einstieg in den Ausstieg ist optimal", erklärte der Vize-Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Schweriner Volkszeitung" (Freitag). Die Bundesbürger könnten jeweils um bis zu 700 Euro im Jahr entlastet werden. Der Bund erhält derzeit jährlich etwa zwölf Milliarden Euro aus dem "Soli".
Laut Zeitung wollen sich auf dem am Freitag in Rostock beginnenden FDP-Bundesparteitag zwei Regionalverbände aus Süddeutschland für die Streichung des Solis stark machen. "Die FDP hat vor der Wahl deutliche Steuersenkungen für die Bürger versprochen. Davon ist nichts übriggeblieben", konstatierte Holznagel. Zur Bundestagswahl 2009 hätten 24 FDP-Abgeordnete in einer Umfrage des Steuerzahlerbundes der Abschaffung des Solis zugestimmt, darunter auch der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr und FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
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