Steuersündern mit Schwarzgeld in Luxemburg droht Ungemach

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) enthält die CD rund 3.000 Datensätze deutscher Kunden der luxemburgischen Tochter der britischen Großbank HSBC. "Der Datensatz ist außerordentlich groß, das Material erstklassig", zitierte die Zeitung Behördenkreise. Für den Ankauf des Luxemburger Datenträgers sollen die Behörden rund 3 Millionen Euro gezahlt haben.

Schon für den November planen die Steuerfahnder dem Bericht zufolge eine bundesweite Großrazzia gegen die HSBC-Kunden vor. Für einen Selbstanzeige der Steuersünder sei es aufgrund der weit vorangeschrittenen Ermittlungen wohl zu spät. Die Luxemburger HSBC-Tochter und das deutsche Schwesterunternehmen HSBC Trinkaus lehnten auf Anfrage von dapd eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

Nach Liechtenstein und der Schweiz gerät damit nun auch die Steueroase Luxemburg in das Visier der Ermittler. In den vergangenen Jahren waren die Behörden aufgrund von Daten aus anderen Steuersünder-CDs bereits gegen Inhaber von Schwarzgeldkonten unter anderem bei der Schweizer Großbank Credit Suisse und der Liechtensteiner LGT Bank vorgegangen.

Experten erwarten nun viele Selbstanzeigen

Prominentestes Opfer der Ermittler war der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel, der 2008 wegen seiner dubiosen Liechtensteiner Stiftungen seinen Posten abgeben musste. Doch traf es nicht nur die deutschen Steuerhinterzieher, sondern auch die beteiligten Banken. Erst Mitte September stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Credit Suisse gegen Zahlung von Bußgeldern in einer Gesamthöhe von 150 Millionen Euro ein.

Der Ankauf von Steuersünder-CDs durch die deutschen Behörden war lange Zeit umstritten. Doch entschied das Bundesverfassungsgericht im November vergangenen Jahres, dass deutsche Behörden angekaufte Steuersünderdaten für ihre Ermittlungen nutzen dürfen, auch wenn die Bankdaten ursprünglich illegal und heimlich kopiert wurden.

Die deutsche Steuergewerkschaft rechnet nach dem Ankauf der Luxemburger CD mit der Entlarvung zahlreicher Steuerhinterzieher. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe), der Fall zeige erneut, "dass der Ankauf solcher Daten durch Behörden das wirksamste Mittel bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Ausland ist und bleibt". Er rechne außerdem "mit einer Fülle von Selbstanzeigen".