Steuerstreit beigelegt: Anhebung der Pauschale bereits 2011

Schäuble hatte sich bis zuletzt gegen diese Lösung gewehrt. Er wollte die höhere Pauschale erst 2012 umsetzen, um den Etat 2011 nicht zu belasten und Bürokratieaufwand zu vermeiden. Die jetzt vereinbarte Lösung entspricht genau dem Kompromissvorschlag aus den Koalitionsreihen, den Schäuble noch am Montag abgelehnt hatte. Vertreter von Union und FDP begrüßten das Einlenken des Ministers.

Nach der nun gefundenen Lösung müssen die Arbeitgeber nur die Dezember-Gehaltsabrechnung ändern. Die Arbeitnehmer hätten damit zu Weihnachten etwas mehr Geld in der Tasche. Eine zusätzliche Steuererklärung ist nicht fällig. Der Vorteil beträgt allerdings nur etwa 1 bis 3 Euro pro Monat. Auch profitieren nicht alle Bürger davon. Für den Bundeshaushalt wird die Entlastung von insgesamt rund 330 Millionen Euro aber im Haushalt 2012 wirksam.

Union und FDP haben den Streit damit wie angestrebt noch vor dem am Donnerstagabend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses gelöst. Schäuble hatte sich dem Vernehmen nach am Dienstagabend mit Finanzexperten der Koalition erneut getroffen.

Die höhere Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer ist Kernstück der vereinbarten 41 Steuervereinfachungen. Einschließlich der Verbesserungen bei den Kinderbetreuungskosten sowie beim Kindergeld und Kinderfreibetrag kommen Kosten von insgesamt 585 Millionen Euro zusammen. Hier ist aber keine rückwirkende Umsetzung zu erwarten.

FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte am Rande der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses: "Ich freue mich, dass die Dinge nun klar sind und die Arbeitnehmer die erhöhte Pauschale bereits 2011 voll nutzen können." Der Obmann der Union im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sprach von einem wichtigen Signal an alle Arbeitnehmer: "Ich begrüße die jetzt gefundene Lösung ausdrücklich."

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte: "Mit dieser Lösung werden Bürger und Finanzverwaltung von bürokratischem Aufwand verschont, und wir erreichen eine zeitnahe finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer." Jetzt könne Schritt für Schritt die steuerliche Entlastung der Bürger weiter vorangetrieben werden.