Steuersenkungen oder Erhöhung der Pendlerpauschale?

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Dienstag, wenn die Belastung für die Berufspendler durch die Spritpreise zu hoch werde, müsse die Politik auch über eine höhere Pendlerpauschale nachdenken. Der Linksparteivorsitzende Klaus Ernst verlangte einen Inflationsschutz für Pendler. Aus der FDP kam die Forderung nach Steuersenkungen.

Steuersenkungen oder höhere Pendlerpauschale?

Bouffier sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Sollten die gesetzlichen Maßnahmen bei den Ölkonzernen in den kommenden Monaten nicht die erhoffte Wirkung erzielen, kann eine Situation entstehen, in der die Belastung für die Pendler eine kritische Grenze erreicht." Dann müsse über eine höhere Pendlerpauschale geredet werden.

Linke will Pauschale an Fahrtkosten koppeln

Ernst sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht: "Wenn die Fahrtkosten steigen, muss auch die Pendlerpauschale steigen. Wir müssen die schleichende Schrumpfung der Pauschale stoppen, das ist eine indirekte Steuererhöhung." Für Geringverdiener müsse es zudem ein pauschales Pendlergeld nach dem Vorbild des Kindergeldes geben.

Laut einer von der Linken in Auftrag gegebene Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments geht die Entlastungswirkung der Entfernungspauschale gemessen an den tatsächlichen Fahrtkosten seit Jahren zurück, wie die WAZ berichtete. Damit ein Durchschnittsverdiener über die Steuerersparnis den gleichen Anteil der Fahrtkosten decken könnte wie 1991, müsste die Pendlerpauschale heute statt 30 etwa 74 Cent pro Entfernungskilometer betragen. Legt man das Entlastungsniveau des Jahres 2004 zugrunde, müsste die Pauschale bei 49 Cent liegen.

Die FDP empfiehlt ihr Allheilmittel

Da hält die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), eine Senkung der Steuern auf Benzin für die bessere Variante. "Die Absenkung der Mineralölsteuer oder der Umsatzsteuer für Benzin wäre gegenüber der Erhöhung der Pendlerpauschale die bessere Alternative. Dadurch könnten die Verbraucherpreise an den Tankstellen tatsächlich sinken", sagte sie der "Rheinischen Post".

Die Energiexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sagte dagegen, die Mineralölkonzerne würden Steuersenkungen zur Erhöhung ihrer Gewinne nutzen. Eine höhere Pendlerpauschale begünstige vor allem höhere Einkommen. Kemfert sprach sich für die Förderung alternativer Kraftstoffe aus. "Benzin wird langfristig nicht unbedingt billiger. Daher wäre es wichtig, alternative Kraftstoffe steuerlich zu entlasten, wie Erdgas- oder Hybridfahrzeuge. Auch Elektrofahrzeuge sind noch weit entfernt von der Wirtschaftlichkeit", sagte sie der Hannoverschen "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht.