Steuerreform: Regierung vertröstet Bürger auf nächstes Jahr
Stand: 04.01.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Das Bundesfinanzministerium will nach Informationen der Zeitung "Die Welt" (Dienstag) viele der geplanten Steuervereinfachungen nicht mehr in diesem Jahr in Kraft setzen. Wie aus dem Referentenentwurf des Ministeriums hervorgehe, sollen Arbeitnehmer erst 2012 von der Erhöhung des Pauschbetrages um 80 Euro auf 1000 Euro profitieren, schreibt das Blatt. Darüber hinaus solle auch die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten nicht mehr im laufenden Jahr gelten.
"Die Steuervereinfachung wird zu einer Posse", sagte Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, der "Welt". Dass die Reform nach den großen Ankündigungen erst 2012 wirksam werde, sei "nicht hinnehmbar".
In den Koalitionsfraktionen regt sich dem Bericht zufolge ebenfalls Widerstand gegen den Zeitplan des Finanzministeriums. Der Gesetzentwurf werde den Bundestag so nicht verlassen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, der Zeitung. "Die FDP möchte die Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011." Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ging davon aus, "dass die Steuervereinfachungen wie ursprünglich verabredet 2011 gelten".
FDP-Finanzexperte Wissing forderte zudem baldige Vorbereitungen für groß angelegte Steuererleichterungen. "Die Steuerreform muss im zweiten Halbjahr angestoßen werden, 2012 beraten werden und 2013 in Kraft treten." Zur möglichen Größenordnung der Entlastung sagte er: "Für mich gilt als Orientierung der Koalitionsvertrag. Damit reden wir über einen zweistelligen Milliardenbetrag."
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