Steuerabkommen: Schweizer Banken stoppen Bargeldzahlungen
Stand: 19.09.2011
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Basel - Kurz vor Unterzeichnung eines Steuerabkommens mit Deutschland haben einige Schweizer Banken die Auszahlung größerer Bargeldbeträge an Deutsche gestoppt. Der Sprecher der Schweizerischen Bankiersvereinigung, Thomas Sutter, berichtete am Montag von entsprechenden Beschwerden deutscher Kunden und bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Einige Banken zahlen derzeit keine größeren Barbeträge aus", so Sutter.
Dies hänge damit zusammen, dass die Banken das Abkommen mit Deutschland nicht gefährden wollten. Die Banken handelten allerdings auf eigene Initiative, es gebe keine Vorgaben der Bankiersvereinigung, sagte Sutter der Nachrichtenagentur dpa. Überweisungen seien aber kein Problem. Ohnehin sei es im heutigen Bankengeschäft kaum noch üblich, große Beträge bar auszuzahlen, sagte Sutter. Auch gebe es dazu gesetzliche Bestimmungen, etwa im Kampf gegen Geldwäsche.
Beim Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das an diesem Mittwoch in Berlin unterzeichnet werden soll, geht es jedoch vor allem um Schwarzgeld, also nicht versteuerte Gelder auf Schweizer Konten. Es verpflichtet Schweizer Banken, auf das Vermögen von bisher noch nicht entdeckten Steuerflüchtlingen aus Deutschland eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Das Bankgeheimnis soll weiter gewahrt bleiben. Schweizer Behörden müssen aber im Verdachtsfall Auskunft geben.
Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten und Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuern wie in Deutschland. Es muss nach der Unterzeichnung durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden.
Nach dem Bericht des "Spiegel" zahlen manche Schweizer Geldinstitute nur die Hälfte des Vermögens aus, andere nur ein paar Tausend Schweizer Franken. Dahinter stecke auch die Sorge der Bankmanager, dass zu viele deutsche Kunden ihre Konten räumen könnten, um der beabsichtigten Besteuerung zu entgehen.