Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Aus

Das Zusatzprotokoll bestimmt, dass die kompletten Guthaben deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz zum 1. Januar 2013 einmalig mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden. Damit sollen die in der Vergangenheit hinterzogenen Steuern ausgeglichen werden. Dies soll etwa zehn Milliarden Euro einbringen.
Wer sein Schwarzgeld allerdings vor diesem Stichtag aus der Schweiz abzieht, hat die Aussicht, sich der Besteuerung weiter zu entziehen. Bislang hatte das Abkommen eine pauschale Abgabe von 19 bis 34 Prozent vorgesehen.

Schlupflöcher für Steuerhinterzieher weiterhin vorhanden

Künftig müssen die Schweizer Banken dann Steuern auf die Kapitalerträge in Höhe der deutschen Abgeltungssteuer und des Solidaritätszuschlags - also 26,4 Prozent - an den Schweizer Fiskus abführen, der das Geld dann an die deutschen Behörden weiterleitet. Das Abkommen garantiert den Steuersündern dabei weiterhin Anonymität.

Gabriel: "Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler"

Die Vereinbarung sei "eine Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin. Dadurch würde "millionenfache Steuerhinterziehung nachträglich legitimiert". Insbesondere wegen der Möglichkeit, dass Schwarzgeld-Besitzer ihr Geld noch bis zum Jahreswechsel abziehen können sollen, sei mit weitaus weniger Einnahmen als zehn Milliarden Euro zu rechnen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der Regierung vor, das Zusatzprotokoll vorschnell unterzeichnet zu haben, obwohl dafür noch mehrere Monate Zeit gewesen wäre. "Man setzt uns die Pistole auf die Brust", sagte er in Berlin. Ohne Zustimmung der SPD kann das Abkommen nicht in Kraft treten.

Grüne fordern klare Regeln

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, ein Abkommen, das Steuerhinterziehern dauerhaft Anonymität sichere, sei nicht zustimmungsfähig. Das Steuerabkommen mit der Schweiz versage den deutschen Steuerbehörden Rechte, wie sie die US-Behörden hätten. "Wir brauchen endlich klare Regeln in einem EU-Abkommen", erklärte Trittin.

Schäuble: Haltung der Opposition "billige Polemik"

Im Regierungslager sorgte das Nein der Opposition für Empörung. Die Haltung der Opposition sei "billige Polemik", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Wir brauchen natürlich die Zustimmung des Bundesrats. Aber wenn man sich das Abkommen in Ruhe anschaut, und wenn man einmal diese etwas billige Polemik beiseite schiebt, dann ist für die Zukunft sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt werden wie in Deutschland", sagte Schäuble.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte, die Ablehnung sei "unverantwortlich". Gewinner des Neins seien vor allem die Steuerhinterzieher. "Die Opposition muss jetzt endlich auf den Weg der Vernunft zurückfinden", erklärte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk.

Auch der Bund der Steuerzahler forderte von SPD und Grünen ein Ja zum Steuerabkommen. Ob weitere Nachverhandlungen mit der Schweiz, wie von der SPD gefordert, zu besseren Ergebnissen führten, sei zweifelhaft, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel auf "Handelsblatt Online".