Steuerabkommen mit der Schweiz: Merkel will die Ratifizierung

Das Steuerabkommen sei der "geeignete Weg", das Problem der Steuerflucht sowohl rückwirkend als auch mit Blick auf die Zukunft "zufriedenstellend und befriedigend zu lösen", sagte Seibert. Der Vertrag soll nach der bisherigen Planung im Januar 2013 in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen aber im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.

Die Debatte über das Abkommen war durch den jüngsten Ankauf von Datenträgern mit Informationen über Anleger in der Schweiz durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen wieder entflammt. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte aber am Montag, dass es keine Möglichkeit für Nachverhandlungen gebe.

Weitere CD-Käufe nicht ausgeschlossen

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schloss seinerseits den Erwerb weiterer CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht aus. "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. Es sehe so aus, "als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen".

Rückendeckung erhielt Walter-Borjans am Montag von der SPD-Bundesspitze. "Es gibt eine Unterstützung für die Position der NRW-Landesregierung", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach einer Schaltkonferenz des Parteipräsidiums. Es sei "leider notwendig, diesen Weg zu gehen". Das Abkommen mit der Schweiz kritisierte Nahles erneut, weil es "ein Herausschleichen aus der Steuerpflicht" begünstige.

Für das Abkommen warb am Montag in der ARD der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. Er warf zugleich der rot-grünen NRW-Landesregierung wegen der CD-Käufe eine "Zusammenarbeit mit Kriminellen" vor. Scharfe Kritik übte Wissing auch an Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel vom Wochenende.

Gabriel hatte ein schärferes Vorgehen gegen Schweizer Banken im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert und dazu den Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft angeregt, um Banken mit Strafverfolgung zu bedrohen. Gabriel rücke eine Bank, die Auslandskonten führe, bereits in die Nähe der organisierten Kriminalität, sagte dazu Wissing. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte in Berlin, offensichtlich sei für Wissing der Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses "wichtiger als die Einhaltung und der Vollzug der deutschen Steuergesetze".