Steinbrück will Wucher bei Dispo-Zinsen gesetzlich verbieten

Die SPD will nur noch Dispo-Zinsen von maximal acht Prozent zulassen. Eine von der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg initiierte Bundesrats-Initiative war im Herbst an den unionsgeführten Ländern gescheitert - auch die SPD-Fraktion konnte einen solchen Vorschlag bisher nicht durchsetzen.

"Die Zinsen für Kontoüberziehungen in Deutschland gehören mit durchschnittlich fast 12 Prozent zu den höchsten in Europa", betont die SPD in einem Vorschlag zur Begrenzung von Wucherzinsen. Nur in den Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal seien Dispokredite derzeit noch teurer. Umfragen zufolge nehme fast ein Drittel der Deutschen den Überziehungskredit in Anspruch. Auch viele Mittelständler seien auf die Nutzung von Dispokrediten angewiesen, weil immer öfter Kunden ihre Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlten.

Maximal 8 Prozent Aufschlag auf den Basiszins

"Deswegen fordern wir eine gesetzliche Regelung, nach der es maximal einen Aufschlag von höchstens 8 Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank geben darf, zu dem sich die Kreditinstitute refinanzieren können", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Banken in Deutschland hätten immer noch nicht umgelernt. Millionen Deutsche müssten für ihre Überziehungskredite nach wie vor horrende Zinsen zahlen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte sich wiederholt gegen eine gesetzliche Deckelung ausgesprochen. Dies berge sogar das Risiko, dass es für alle Kunden teurer werde - etwa wenn bisher günstigere Banken das Limit ausschöpften. Eine feste Obergrenze fordern dagegen auch die Verbraucherzentralen.

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) betonte: "Alle bisherigen freiwilligen Maßnahmen waren nicht erfolgreich. Der Gesetzgeber muss daher aktiv werden und eine Obergrenze festlegen".

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützte den Vorschlag für eine gesetzliche Regelung. "Mit dem Vorstoß zur Bekämpfung von Wucherzinsen macht Peer Steinbrück deutlich, dass eine gemeinsame Politik von SPD und Linken zum Wohle der Menschen in diesem Land möglich ist." Die Linke fordert die Begrenzung von Dispozinsen auf nur fünf statt acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnte Steinbrücks Vorschlag dagegen ab. "Der intensive Wettbewerb unter Banken und Sparkassen führt in Deutschland zu marktgerechten Zinskonditionen" hieß es. So seien die Dispozinsen seit Mitte 2008 um knapp 20 Prozent gesunken.