Steigende Mieten: Wohngeld wird erhöht

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) gab am Mittwoch den Beschluss des Bundeskabinetts für die erste Erhöhung des Wohngeldes seit 2009 bekannt. Seither ist viel passiert, vor allem die Mieten zogen in gefragten Gegenden stark an, teilweise um über 30 Prozent. Wichtig sei, die soziale Mischung in den Städten zu erhalten, sagt Hendricks.

Was ist der Sinn des Wohngeldes?

Laut Bauministerium wurde schon in der Zeit des Nationalsozialismus 1938 erstmals eine Verordnung über Mietbeihilfen erlassen. 1965 gab es unter der damaligen CDU/FDP-Koalition das erste Wohngeldgesetz (WoGG). Unter Paragraf 1 heißt es bis heute, das Wohngeld diene "der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens". Es wurde zu Zeiten der sozial-liberalen Koalitionen unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt stark ausgebaut. Bis Mitte der 70er Jahre stieg die Zahl der Empfänger auf 1,5 Millionen Haushalte. Heute sind es rund 617 000 Haushalte - nach der Reform sollen künftig 870 000 Haushalte Wohngeld bekommen können.

Warum wird das Wohngeld jetzt erhöht?

Union und SPD hatten dies im Koalitionsvertrag verabredet. Eigentlich sollte die Erhöhung ab 2015 greifen, aber es gab Differenzen über die parallel dazu von Hendricks geplante Wiedereinführung des 2011 abgeschafften Heizkostenzuschusses. Nun soll die Reform ab 1. Januar

2016 greifen. Einen eigenen Heizkostenzuschuss - im Gespräch waren 30 bis 40 Euro pro Monat und Haushalt - gibt es nicht. Bund und Länder teilen sich die Wohngeldkosten. Von 845 Millionen Euro werden diese

2016 auf 1,43 Milliarden Euro steigen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßt das: "Steigende Mieten sind ein Armutsrisiko."

Wer kann auf Wohnkosten-Zuschüsse hoffen?

Das hängt immer vom Einzelfall ab, es geht vor allem um Arbeitslose, Rentner, Alleinerziehende und Geringverdiener-Familien. Entscheidend sind die Miethöhe, das örtliche Mietniveau, das Gesamteinkommen und die Zahl der im Haushalt lebenden Personen. Wohngeld kann auch als Lastenzuschuss für Eigentümer von Wohnungen gezahlt werden. Anträge müssen beim örtlichen Bürgeramt gestellt werden. Andere Leistungen wie aus der Grundsicherung werden künftig verrechnet. Der Direktor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, fordert, dass Haushalte, die bisher Grundsicherung erhalten hätten und künftig Wohngeld bekämen, keine finanziellen Nachteile erleiden dürften: "Zum Beispiel dadurch, dass Sie die GEZ-Gebühren oder Versicherungen selbst zahlen müssen oder keinen Anspruch mehr auf Sozialtickets haben."

Was kann konkret erwartet werden?

Ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern in Bayern zahlt 700 Euro Kaltmiete. Der Vater verdient 1600 Euro brutto im Monat, die Mutter 450 Euro, hinzu kommen 368 Euro Kindergeld. Bisher gibt es 98 Euro Wohngeld plus 280 Euro Kinderzuschlag. Künftig gibt es 194 Euro Wohngeld - unterm Strich ein Plus von 96 Euro pro Monat. Ein weiteres

Beispiel: Eine Rentnerin in Hamburg zahlt eine Kaltmiete von 510 Euro und bekommt 950 Euro Rente. Statt 96 Euro Grundsicherung gibt es ab

2016 laut Bauministerium 120 Euro Wohngeld, ein Plus von 24 Euro.

Oder das Beispiel einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern in Essen, die 520 Euro Miete zahlt und 1400 Euro verdient. Zusätzlich bekommt sie 300 Euro Unterhalt und 368 Euro Kindergeld plus 71 Euro Wohngeld. Ab 2016 erhöht sich der Wohngeldanspruch auf 187 Euro. So habe sie künftig pro Monat 116 Euro mehr, so das Bauministerium.

Wie sind die Reaktionen auf die Reform?

Verhalten. Die Linke kritisiert, dass es keine Zuschüsse für die "zweite Miete", die Energie- und Stromkosten gibt. Mit der Erhöhung würden "lediglich nominell die Miet- und Preissteigerungen seit 2009 wieder ausgeglichen", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heidrun Bluhm. Da die Steigerung auf wesentlich mehr anspruchsberechtigte Haushalte verteilt werden müsse, könne am Ende eine Stagnation herauskommen. Chris Kühn von den Grünen spricht nur von einem "Reförmchen". "Ihre vollmundigen Versprechen von mehr Wohngeld und mehr Empfängern löst Ministerin Hendricks so nicht ein."