SPD konkretisiert ihre Position zum Fiskalpakt

Die Union will nach monatelangem Streit über den europäischen Fiskalpakt mit der Opposition einen Kompromiss finden. "Wir sind bereit, mit der Opposition über alle Fragen die Ratifizierung betreffend zu reden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Der CDU-Politiker kündigte ferner an, es werde eine "umfassende" Beteiligung des Parlaments beim Fiskalpakt, aber auch beim permanenten Euro-Rettungsschirm ESM geben.

Union und FDP planen, das Paket Ende Mai im Bundestag zu beschließen. Erforderlich ist beim Fiskalpakt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Opposition lehnt diesen frühen Termin ab und hat ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Dazu zählen die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte und ein Programm zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.

Altmaier bezeichnete es als "gemeinsame staatspolitische Verantwortung", dass die Ratifizierung des Fiskalpakts noch vor der parlamentarischen Sommerpause - also bis Ende Juni - zustande kommt. Auch müsse im gleichen Zug über den ESM-Rettungsschirm entschieden werden.

SPD stellt eigene Finanzpläne vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Dienstagmorgen zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück das Positionspapier der SPD mit dem Titel "Der Weg aus der Krise - Wachstum und Beschäftigung in Europa" vorgestellt. Darin wird ein Investitions- und Aufbaufonds gefordert, der nicht über zusätzliche Staatsverschuldung, sondern "durch eine 'Umprogrammierung' bestehender Mittel, eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank, Projektanleihen und nicht zuletzt eine Finanztransaktionssteuer gespeist wird".

Zugleich rechneten die Sozialdemokraten mit der Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel ab. Gabriel sagte, aus der europäischen Schuldenkrise sei eine "Krise der europäischen Zusammenarbeit" geworden. Dafür trage die CDU-Vorsitzende Merkel gemeinsam mit dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die Hauptverantwortung. Deren Vorgehen sei auf "ganzer Strecke gescheitert", die Staaten ächzten unter dem Spardiktat. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte, man streite mit der Regierung nicht über die Notwendigkeit der Konsolidierung, sondern wie diese zu erreichen sei. "Das Wachstum darf nicht abreißen in der Krise. Nackte Sparaufrufe reichen nicht", sagte Steinmeier.

Steinbrück für bessere Bankenregulierung

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück warf der Regierung Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der Banken- und Finanzmarktkrise vor. Er verlangte die strikte Trennung von Kredit- und Einlagenbanken gegenüber Investment- und Schattenbanken und ein Verbot des Handels mit Kreditversicherungsscheinen - "soweit man sich nicht konkret nicht gegen einen Kreditausfall versichert".

Banken dürften auch nicht weiter Rohstoffe oder Nahrungsmittel "lagern und handeln", sagte der SPD-Abgeordnete. Er sprach sich ferner für "Mindeststeuersätze" in Europa und eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer aus. Man brauche dazu nicht - wie von der Regierung behauptet - 17 Euro-Staaten. Vielmehr sähen die europäischen Verträge vor, dass neun Länder "im Sinne der verstärkten Kooperation" damit beginnen könnten.

Regierung kritisiert Troika-Auftritt

Kritik an den Plänen der SPD kam aus dem Regierungslager, aber auch von der Linken. Altmaier sagte, vieles davon sei "längst bekannt", einige Ideen seien "unausgegoren".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, der Auftritt habe das Dilemma der SPD aufgezeigt. Die Forderung der SPD-Troika nach mehr Wachstum in Europa werde durch ständiges Wiederholen nicht origineller. Das sei schon lange auch Auffassung der Regierung, allerdings "ohne ein Wachstum auf Pump".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte, die SPD mache "nun keinen Hehl mehr daraus, dass sie sich ihre Zustimmung zum Fiskalpakt mit sachfremden Forderungen erkaufen will". Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, bemängelte: "Die SPD nimmt einen großen Anlauf und springt dann viel zu kurz".

Die Grünen prophezeiten der Regierung, der Zeitplan für die Entscheidung über den Fiskalpakt sei nicht mehr zu halten. Außerdem gebe es "kein Junktim" zwischen der Verabschiedung des Rettungsschirms und des Fiskalpaktes, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.