SPD erwartet weitere Belastungen wegen Griechenland
Stand: 15.07.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
München - Die SPD erwartet wegen der Schuldenkrise Griechenlands weitere Belastungen für die deutschen Steuerzahler. "Dieses Mal werden es aber keine neuen Kredite sein, sondern ein Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Münchner Magazin "Focus". Die Verluste resultierten aus den Abschreibungen für die Kredite des ersten Griechenland-Programms mit einem deutschen Anteil von mehr als 15 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse anlässlich seines Griechenland-Besuches in der kommenden Woche "auch den Wählern zu Hause reinen Wein einschenken", forderte Schneider. Die von den EU-Finanzministern beschlossene Möglichkeit, angeschlagene Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM mit Kapital zu versorgen, lehnte er ab. "Wir wollen aus dem ESM keinen Bankenhaftungsfonds machen", sagte Schneider. "Die Steuerzahler bekommen andernfalls Anteile an Banken, die nichts wert sind."
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