Sparkassenpräsident kritisiert Pläne zur Einlagensicherung
Stand: 04.08.2010
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Stuttgart - Der Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, Peter Schneider, will die Pläne der Europäischen Kommission zur Einlagensicherung in ihrer derzeitigen Form nicht hinnehmen. "Wir werden uns hier mit aller Macht zur Wehr setzen", kündigte Schneider am Dienstag in Stuttgart an.
Nach den EU-Plänen sollen für den Fall einer Bankpleite europaweit einheitlich alle Spareinlagen bis 100.000 Euro garantiert werden. Nach dem Richtlinienentwurf sollen die Geldhäuser bis zum Ende des Jahrzehnts 1,5 Prozent aller erstattungsfähigen Einlagen in einen zentral verwalteten Fonds einzahlen. Die Sparkassen in Baden-Württemberg müssten damit laut Schneider rund 150 Millionen Euro jährlich in das europäische Einlagensystem einzahlen, ohne aber selbst etwas daraus zu bekommen, da für die Sparkassen die eigene Institutssicherung bereits vorher greife.
Bisher seien durch die Institutssicherung bei Sparkassen alle Kundengelder in unbegrenzter Höhe abgesichert sagte Schneider. Durch die Bestandsgarantie für das ganze Institut mit all seinen Verbindlichkeiten sei in Deutschland noch nie eine Sparkasse in die Insolvenz gegangen. In den seltenen Fällen, in denen eine Sparkasse in Schwierigkeiten gerate, werde sie von allen anderen bundesweit 431 Sparkassen gestützt.
Schneider forderte, das deutsche Institutssicherungssystem als das verbraucherschutzgerechtere aus der EU-Regelung auszuklammern. In den Gesprächen mit der EU werde man sich auf keine Kompromisse einlassen, sondern das bestehende Sicherungssystem "komplett verteidigen". "Wir wollen keine Parallelität, sondern Exklusivität. Alles darunter ist ein Abstrich für die Kunden", sagte Schneider.