Sparkassen und Volksbanken wehren sich gegen EU-Einlagensicherung

An Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet schrieben die Institute in ganzseitigen Anzeigen in großen Tageszeitungen am Donnerstag, eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung "würde eine Verminderung des Schutzniveaus für unsere Kunden bedeuten". Sparkassen und Genossenschaftsbanken wendeten sich deshalb "mit aller Deutlichkeit gegen Brüsseler Überlegungen, eine europäischen Einlagensicherung einzuführen".

"Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden", erklärten Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich. Akzeptanz für Europa und die Euro-Rettung könne nur erreicht werden, "wenn die Sicherheit der Einlagen der deutschen Sparerinnen und Sparer erhalten bleibt".

Bestehende Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch künftig "vollständig erhalten bleiben", erklärten die Verbandspräsidenten. Statt die aus Kundengeldern angesparte Einlagensicherung für Schieflagen von Banken in anderen europäischen Ländern einzusetzen, müssten auch in anderen Staaten "leistungsfähige Einlagensicherungssysteme aufgebaut werden".

Deutschland habe bereits "eindrucksvoll bewiesen, dass es bereit ist, seinen europäischen Partnern bei der Bewältigung ihrer Staatsschuldenkrise zu helfen", erklärten die Verbände. Dabei dürften jedoch nicht die Grundlagen für ein wirtschaftlich solides Europa in Frage gestellt werden. Dies betreffe neben der Geldwertstabilität auch "die unbedingte Sicherung der Spareinlagen".

Gegenwehr auch von den Privatbanken

Auch die Privatbanken hatten sich in den vergangenen Tagen gegen eine einheitliche europäische Einlagensicherung gewandt und erklärt, diese stehe vorerst "nicht zur Debatte".

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am Mittwoch die Pläne für eine sogenannte Bankenunion in Europa vorgestellt. Dazu plant die EU unter anderem, die 6000 Geldinstitute in der Eurozone einer einheitlichen Aufsicht zu unterstellen. Daneben sollen gemeinschaftliche Regelungen für die Sanierung und Abwicklung von Banken entwickelt sowie die Einlagensicherung vereinheitlicht werden.

Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Banken haben jeweils eigene Sicherungssysteme. Bei den Sparkassen garantiert ein Haftungsverbund aus elf regionalen Sicherungsfonds für die Kundengelder. Bei den Genossenschaftsbanken übernimmt die Sicherungseinrichtung des BVR diese Rolle. Bei den privaten Banken sichert die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken Spareinlagen bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Höhe von 100.000 Euro. Der Einlagensicherungsfonds steht für darüber hinaus gehende Beträge ein, aber nur bei Kunden von Banken, die Beiträge in diesen Topf einzahlen.