Spanien und Italien im Würgegriff der Krise

Kurz vor dem EU-Gipfel geraten Spanien und Italien mehr und mehr unter Druck. Die Euro-Krisenländer müssen Investoren immer höhere Zinsen für frisches Geld bieten. Die ohnehin angespannte Lage der maroden spanischen Banken verschärfte sich weiter. Nach dem Antrag Madrids auf finanzielle Nothilfe für die Banken knöpfte sich die Ratingagentur Moody's die Institute vor und stufte die Bonität von 28 Banken teils drastisch ab. Für die Institute könnte es damit noch schwerer und teurer werden, an frisches Geld zu gelangen.

Hohe Neuverschuldung in Spanien

Außerdem gerät Spanien im Kampf gegen sein Haushaltsdefizit zunehmend ins Hintertreffen. Wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte, betrug die Neuverschuldung der spanischen Regierung in den ersten fünf Monaten 2012 fast soviel, wie eigentlich für das gesamt Jahr vorgesehen war. Danach belief sich das Haushaltsdefizit des Zentralstaates von Januar bis Mai auf 36,4 Milliarden Euro. Dies entspricht 3,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Der Schuldensünder Spanien hatte sich gegenüber der EU dazu verpflichtet, sein Defizit im Jahr 2012 auf 5,3 Prozent des BIP zu reduzieren. Davon sollten maximal 3,5 Prozent auf den Zentralstaat und 1,8 Prozent auf die Regionen und andere staatliche Einrichtungen entfallen. Staatssekretärin Marta Fernández Currás führte die hohe Neuverschuldung darauf zurück, dass die Steuereinnahmen infolge der Krise gesunken seien und der Zentralstaat Gelder an die Regionen früher als normal überwiesen habe.

Am Kapitalmarkt konnte sich Spanien am Dienstag nur zu stark erhöhten Zinsen frisches Geld beschaffen. So verdreifachte sich die Rendite bei einem Dreimonatspapier nahezu. Die Nachfrage nach den Papieren war rückläufig.

Drittgrößte italienische Bank bekommt Staatshilfen

Auch Italien tat sich schwer. Die zu zahlenden Renditen bei einer Versteigerung von Staatspapieren legten spürbar zu, allerdings nicht ganz so kräftig wie für Spanien. Die unter Kapitalmangel leidende drittgrößte italienische Bank Monte dei Paschi erhält eine Staatshilfe von bis zu zwei Milliarden Euro, wie die italienische Regierung mitteilte. Hintergrund für den neuerlichen Milliardenbedarf der Bank, der ältesten aktiven der Welt, sind Kapitalanforderungen der europäischen Bankenaufsicht.

Am Aktienmarkt bewegte sich der Dax am Dienstag kaum von der Stelle. Er pendelte um seinen Vortagesschluss und stand zum Handelsende mit minimalen 0,07 Prozent im Plus bei 6136,69 Punkten. Schwindende Hoffnungen vor dem EU-Gipfel hatten den deutschen Leitindex am Vortag um gut zwei Prozent gedrückt. Der Euro sank.

Reform der Euro-Währungsunion nötig

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag (28./29.6.) in Brüssel eine tiefgreifende Reform der Euro-Währungsunion auf den Weg bringen. Die Länder der Eurozone sollen auf Macht und Souveränitätsrechte verzichten, um die Krise der gemeinsamen Währung zu beenden. Das geht aus einem Papier von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hervor.

Am Montag hatte Spanien offiziell um Hilfsmilliarden für seine taumelnden Banken gebeten. Die Institute leiden unter der wirtschaftlichen Schwäche des Landes und der Immobilienkrise. Zahlreiche Kredite sind schon geplatzt.

Auch Zypern hatte einen Antrag auf Hilfe des Euro-Rettungsschirms gestellt, die Höhe der benötigten Gelder ist aber noch unklar. Zyprische Medien gingen von einem Bedarf zwischen sechs und zehn Milliarden Euro aus.

Zypern ist die drittkleinste Volkswirtschaft im Währungsraum. Als Hauptproblem des Inselstaates, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, gilt der eng mit den griechischen Geldhäusern verwobene Bankensektor.