Sorgenkind Spanien im Mittelpunkt der Euro-Schuldenkrise

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kann es nicht so recht fassen: Seine Regierung beschließt unermüdlich Einsparungen und Reformen, aber die Krise will nicht weichen. Im Gegenteil: Die Lage verschlimmert sich noch. Die Arbeitslosenquote stieg auf einen Rekordwert von über 24 Prozent, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone rutschte in die Rezession, die Sorgen um die Staatsfinanzen des Euro-Sorgenkinds wachsen, ausländische Anleger stoßen massiv spanische Staatsanleihen ab.

Rajoy fühlt sich selbst unwohl bei all den Kürzungen, die er den Spaniern zumuten muss. "Mir gefallen diese Maßnahmen auch nicht", räumte der konservative Regierungschef ein. "Aber es ist einfach kein Geld da." Dabei befindet Rajoy sich im Vergleich zu seinen Amtskollegen in anderen Krisenländern in einer privilegierten Situation. Er kann sich im Parlament auf eine absolute Mehrheit stützen und hat in nächster Zeit keine Wahlen vor sich, auf die er Rücksicht nehmen müsste.

Der Ursprung der Krise liegt im Ende des Baubooms 2007

Um die Finanzmärkte zu beruhigen und das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen, beschloss die Regierung Steuererhöhungen und Einsparungen, die anderswo politische Erdbeben ausgelöst hätten. Dabei ist in Spanien die Staatsverschuldung nicht die Ursache der Finanzkrise, sondern nur eine Folge. Die Krise war ausgelöst worden durch das abrupte Ende des Baubooms im Jahr 2007. Nach Schätzungen blieben 700.000 bis eine Million fertiggestellte Neubauwohnungen unverkauft.

Die zur Finanzierung dieser Immobilien gewährten Kredite ruhen nun als "giftige Papiere" in den Bilanzen der Banken und Sparkassen, die den Boom damals nach Kräften gefördert hatten. Die spanischen Geldinstitute gelten nun als einer der größten Problemfälle in der europäischen Schuldenkrise. Madrid trug den Banken im Februar auf, 54 Milliarden Euro zur Absicherung fauler Kredite zurückzulegen. Zudem leitete die Regierung einen radikalen Umbruch ein: Sparkassen wurden fusioniert und in Banken umgewandelt; von den einst 45 Ketten werden weniger als zehn übrig bleiben.

Werden Verluste verschleiert?

All dies erwies sich als nicht ausreichend. Auf den Finanzmärkten herrscht der Verdacht, dass die Banken in ihren Bilanzen die Immobilien überbewerten und so Verluste verschleiern. Spanien hat - anders als Irland - nicht nach einer raschen Lösung gesucht, sondern das Problem jahrelang vor sich hergeschoben; denn die Banken hatten gehofft, dass die Immobilienpreise sich erholen würden. Diese Rechnung ging aber nicht auf.

Bankbilanzen von faulen Immobilienkrediten befreien

Die Regierung erwägt nun, die Bankbilanzen von faulen Immobilienkrediten zu befreien. Danach sollen Schrottpapiere in eine getrennte Gesellschaft ausgelagert werden. Dies liefe auf die Gründung einer "Bad Bank" hinaus, auch wenn Madrid diesen Begriff meidet. Ein solcher Schritt ist jedoch alles andere als eine Patentlösung. Zum einen sind Großbanken wie Santander oder BBVA davon nicht begeistert. Sie verweisen darauf, dass sie ihre Bilanzen aus eigener Kraft bereinigen könnten und keine "Bad Bank" benötigten.

Zum andern stellt sich die Frage: Wer soll die Mittel für den Kauf der Schrottpapiere aufbringen? Der Weltwährungsfonds (IWF) riet Spanien, dafür Steuergelder bereitzustellen. Die Regierung verfolgt dagegen die Linie, dass die Steuerzahler "keinen Cent" für die Sanierung der Banken aufbringen sollten. Der Staat hat selbst mit Schulden zu kämpfen. Zudem käme es beim Wähler nicht gut an, wenn Gelder für Schulen und Krankenhäuser gestrichen, die Banken aber unterstützt würden. Die Zeitung "El País" schlug einen Mittelweg vor: "Wenn eine solche Auffanggesellschaft mit Steuergeldern finanziert wird, müsste der Preis für die übertragenen Papiere fast gleich null sein."