Seehofer dämpft Hoffnung auf baldige Steuersenkungen
Stand: 19.09.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Hamburg/München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) teilt den Wunsch der Liberalen nach baldigen spürbaren Steuersenkungen nicht. "Steuersenkungen dürfen unsere solide Finanzpolitik nicht gefährden - zumal es neben Steuersenkungen noch andere Vorhaben gibt, die Geld kosten", ermahnte Seehofer im Magazin "Der Spiegel". Er verwies unter anderem auf das Betreuungsgeld für Eltern, die ihren Nachwuchs zu Hause erziehen. Die von Gegnern als "Herdprämie" kritisierte Zahlung ist von 2013 an gesetzlich verbrieft.
"Ich stelle mir ein Gesamtpaket vor, in dem Steuersenkungen ein Teil sind", sagte Seehofer. "Bei der Bundeswehrreform müssen wir Kommunen helfen, in denen die Standorte geschlossen werden", nannte er weitere Kosten-Beispiele, "da ist die Frage der künftigen Finanzierung des Straßenbaus".
Eine Absage erteilte der ehemalige Bundesgesundheitsminister auch der kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung, wie sie der aktuelle Ressortchef Daniel Bahr (FDP) plant. Die Regierung solle lieber "bei der solidarischen Pflegeversicherung bleiben und stattdessen überlegen, die Demenzkranken in ein Bundesleistungsgesetz miteinzubeziehen", sagte Seehofer. Die CSU will Behinderte, besonders schwere Pflegefälle und Demenzkranke aus der Pflegeversicherung herausnehmen und deren Leistungen direkt über Steuermittel finanzieren. Bayern sei bei Umsetzung bereit, "Geld dafür mitzuliefern", sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin.
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