Seehofer dämpft Hoffnung auf baldige Steuersenkungen

"Ich stelle mir ein Gesamtpaket vor, in dem Steuersenkungen ein Teil sind", sagte Seehofer. "Bei der Bundeswehrreform müssen wir Kommunen helfen, in denen die Standorte geschlossen werden", nannte er weitere Kosten-Beispiele, "da ist die Frage der künftigen Finanzierung des Straßenbaus".

Eine Absage erteilte der ehemalige Bundesgesundheitsminister auch der kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung, wie sie der aktuelle Ressortchef Daniel Bahr (FDP) plant. Die Regierung solle lieber "bei der solidarischen Pflegeversicherung bleiben und stattdessen überlegen, die Demenzkranken in ein Bundesleistungsgesetz miteinzubeziehen", sagte Seehofer. Die CSU will Behinderte, besonders schwere Pflegefälle und Demenzkranke aus der Pflegeversicherung herausnehmen und deren Leistungen direkt über Steuermittel finanzieren. Bayern sei bei Umsetzung bereit, "Geld dafür mitzuliefern", sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin.