Schluss mit Falschberatungen: Koalition beschließt Anlegerschutz

Entsprechende Pläne beschloss der Finanzausschuss des Bundestages nach Teilnehmerangaben am Mittwoch in Berlin. Danach müssen Institute den Verbrauchern künftig auch einen sogenannten Beipackzettel zu jedem Anlageprodukt mitgeben. Darin sollen Informationen wie Risiken, Erträge und Kosten kurz und verständlich beschrieben werden.

Das nun gebilligte Anlegerschutzgesetz sieht zudem schärfere Vorgaben für den bisher kaum regulierten "Grauen Kapitalmarkt" vor. Teil der Gesetzespläne ist auch eine Neuregelung der unter Druck geratenen offenen Immobilienfonds. Schließlich wird "heimliches Anschleichen" von Investoren bei der Übernahme von Firmen erschwert. Nach dem Beschluss des Ausschusses gilt die Billigung durch den Bundestag am Freitag als sicher. Zustimmen muss noch der Bundesrat.

Gegen das Register für mehr als 300.000 Anlageberater hatten sich die Kreditinstitute massiv gewehrt. Sie kritisieren die Datenbank als "bürokratisches Monster". Die Finanzaufsicht Bafin soll Verstöße gegen eine anlegergerechte Beratung und das Offenlegen von Provisionen besser ahnden können. Berater und Vertriebsmanager sollen bei der Bafin registriert werden und ihre Qualifikation nachweisen. Bei Verstößen soll Beratern zeitweise der Einsatz untersagt werden.

Die SPD nannte die Pläne einen frechen Etikettenschwindel. "Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als zufällige Zusammenstellung völlig unzureichender Einzelmaßnahmen", kritisierte SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Klaus-Peter Flosbach (CDU), erklärte: "Sanktionslose Falschberatung gehört der Vergangenheit an. Die christlich-liberale Koalition macht ernst mit der Regulierung des Finanzmarktes." FDP-Experte Frank Schäffler sprach von einer deutlichen Verbesserung des Verbraucherschutzes.