Schäuble zuversichtlich bei Gerichtsurteil zu Euro-Rettung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt nicht an einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung. Er sei sicher, dass die Richter in Karlsruhe den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nicht blockieren würden, sagte er am Montag nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP in Straßburg. Wenige Stunden später wiederholte er seine Überzeugung in Hannover: "Wir haben keinen Plan B, und den brauchen wir auch nicht!"

Man sei sehr vorsichtig vorgegangen und bisher sei noch nie ein europäischer Vertrag vom Verfassungsgericht blockiert worden. Die Prüfung sei aber selbstverständlich richtig. Die Richter in Karlsruhe wollen am Mittwoch kommender Woche (12. September) ihre Entscheidung über Eilanträge gegen den Fiskalpakt und den Rettungsmechanismus ESM verkünden. Kläger sind unter anderem die Fraktion der Linken im Bundestag sowie der Verein "Mehr Demokratie".

Auf der Veranstaltung in Hannover verteidigte er gemeinsam mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, die Notwendigkeit für Krisen-Mechanismen. Allerdings gab es schwere Bedenken von Fahrenschon an Plänen für eine Bankenunion, wie sie die EU-Kommission am 11. September plant.

Alle Euro-Länder ohne Griechenland

Vor allem mit Blick auf das Risiko, durch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung schwächelnde ausländische Banken mit deutschen Sparergeldern stützen zu müssen, betonte Fahrenschon: "Sie können sicher sein, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken dagegen mit vereinten, allen ihnen zur Verfügung stehenden Kräften kämpfen werden." Er regte die Schaffung eines Altschuldentilgungsfonds an, in den alle Euro-Länder  - "sicher ohne Griechenland" -  alle ihre Staatsschulden einbringen könnten, die die 60 Prozent überstiegen. Während im Außenverhältnis gemeinsam gehaftet würde, käme im Innenverhältnis jedes Land für die eigenen Schulden auf.

Schäuble hatte mit Blick auf die Bankenunion betont, sie sei wegen der damit einhergehenden nötigen Verfassungsänderungen mittelfristig ein Thema. Zudem müsse eine strenge Fiskalpolitik sie begleiten: "Ich rate dringend dazu, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun."

Schäuble kündigte zudem für den laufenden Monat mehrere Gesetzesentwürfe an. Sie sollen unter anderem den Handel mit sogenannten Leerverkäufen beschränken, die persönliche Haftung von Institutionen und Managern strenger fassen und auch deren Gehälter und Boni neu regeln. Schlechtes Management müsste auch mit einem Abschlag - einem sogenannten Malus - einhergehen können. Schäuble: "Ich halte das für richtig - wenn ein Manager einen Verlust eingefahren hat, muss er auch einen Malus hinnehmen."

Im Oktober werde das Kabinett zudem über einen Entwurf beraten, der den Handel mit sogenannten Derivaten über eine zentrale Clearingstelle regulieren soll. Dadurch soll eine bessere Finanzmarktaufsicht gewährleistet werden. Die unter dem Stichwort Basel III zusammengefassten strengeren Regularien und Vorschriften für Banken - etwa bei der Eigenkapitalquote -  sollten Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Schäuble sprach sich zudem erneut gegen eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden aus.