Schäuble in Athen - Absage an weiteren Schuldenschnitt

Auch die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche ist durch die Verabschiedung erfüllt. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro - 2,5 Milliarden davon bis Ende Juli. Schäuble stellte in dem Interview klar, dass Griechenland alle Auflagen in Zusammenhang mit den internationalen Hilfskrediten erfüllen müsse. 2014 gebe es dann die Möglichkeit, über weitere Hilfen zu reden. Der Minister sieht aber auch Fortschritte. Die Regierung in Athen sei bereits "insgesamt auf einem Weg, der Griechenland in eine bessere Zukunft führt", sagte Schäuble in einem Interview der ARD-Tagesthemen am Mittwochabend.

Viele Ökonomen gehen davon aus, dass Griechenland nach der tiefen Krise auch in den kommenden Jahren Hilfen benötigen wird. Etliche rechnen auch mit einem weiteren Schuldenschnitt. Schäuble hielt im RBB dagegen: "Es redet niemand, der ein bisschen von der Sache versteht, im Ernst von einem Schuldenschnitt."

Auch Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte in einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die wiederkehrende Debatte über einen Schuldenschnitt ist nicht hilfreich, denn sie lenkt davon ab, dass es zu allererst um die Fortsetzung der Reformen in Griechenland geht."

Für Schäubles Kurzbesuch wurden im Zentrum Athens strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Alle Demonstrationen rund um das Parlament und den Sitz des Regierungschefs blieben verboten. Der deutsche Minister kam aber nicht mit leeren Händen: Berlin will sich mit rund 100 Millionen Euro an einem Wachstumsfonds beteiligen, der insgesamt eine halbe Milliarde Euro umfassen soll. Damit sollen günstige Kredite für kleine und mittelständische Betriebe ermöglicht werden, die wie in anderen südeuropäischen Krisenländern unter vergleichsweise hohen Zinsen leiden.

Das Athener Parlament hatte nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte am Mittwochabend ein neues Sparpaket der Regierung mit knapper Mehrheit gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten ermöglicht. Gegen das Sparprogramm hatte es bis zuletzt heftige Proteste gegeben. Schäuble zeigte in den ARD-Tagesthemen Verständnis dafür, dass viele Griechen gegen die Auflagen der Geldgeber demonstrieren. "Ich kann gut verstehen, dass viele Griechen so empfinden", sagte er. Viele Menschen dort dächten über die Geldgeber, "die sind schuld, dass wir diese Sparmaßnahmen machen müssen". Dem sei aber nicht so, sagte der Finanzminister. "Wir helfen den Griechen ja, auch Europa insgesamt." Auch sei er nicht "die Obertroika." Mit seinem Besuch in Athen wolle er zeigen, dass man Griechenland vertraue. Schäuble wollte am Abend wieder abreisen.