Schäuble: Finanztransaktionssteuer nicht im Alleingang
Stand: 07.10.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen Alleingang Deutschlands zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab. "Ob das so eine gute Lösung wäre, kann man sich ja mal bei unseren Nachbarn in Frankreich anschauen. Die haben ziemliche Schwierigkeiten und erzielen dabei nur eine sehr begrenzte Wirkung", sagt Schäuble der "Wirtschaftswoche".
Er sei deshalb nach wie vor ein Anhänger einer weltweiten, mindestens aber einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Auch Euro-Bonds oder einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland werde es nicht geben, versicherte Schäuble.
Der CDU-Politiker wies damit Spekulationen der Opposition zurück, ein Schuldenschnitt für Athen sei für die Zeit nach der Bundestagswahl geplant. "Solches Gerede war und ist Unsinn", sagte Schäuble. "Ich sage auch gerne jetzt noch einmal: Nichts wurde auf "nach der Wahl" verschoben", versicherte der Minister. Er habe aber in der Vergangenheit darauf hingewiesen, "dass wir wahrscheinlich Mitte 2014 Gespräche werden führen müssen, ob und wenn ja wie eine Anschlussfinanzierung für Griechenland nötig ist, wenn das aktuelle Hilfsprogramm Ende 2014 ausläuft. Wenn, würde diese aber nur einen Bruchteil der bisherigen Programme ausmachen."
Eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden durch Euro-Bonds werde es nicht geben. Das wäre die sicherste Methode, um vom Weg der bisherigen Konsolidierungs- und Sanierungspolitik der Mitgliedstaaten abzuweichen, erklärte Schäuble.
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