Schäuble arbeitet an neuem Konzept zur Steuervereinfachung
Stand: 16.08.2010
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Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitet offenbar eine "Mini-Steuerreform" vor. Das Finanzministerium arbeite derzeit an Konzepten für eine Steuervereinfachung, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Zur Prüfung stehe dabei "ein Katalog von annähernd 100 Vorschlägen" sowohl auf Basis von Vorgaben des Koalitionsvertrags wie auch aus dem parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum. Ergebnisse lägen "wahrscheinlich im Laufe des Herbstes" vor.
Die "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) hatte zuvor berichtet, der überraschend kräftige Konjunkturaufschwung habe die Pläne von CDU und CSU für eine baldige Steuervereinfachung beflügelt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich intern offen für ein neues Konzept gezeigt, das allerdings nur geringe Entlastungen vorsehe.
Haushaltskonsolidierung hat weiter Priorität
Der neue Regierungssprecher Steffen Seibert betonte unterdessen, dass es in der Frage weiterer Steuersenkungen keinerlei Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle gebe. Beide hätten am Montagmorgen "in guter Atmosphäre" telefoniert seien sich "völlig einig" gewesen, dass die Haushaltskonsolidierung jetzt Priorität habe.
Westerwelle hatte am Sonntag erklärt, angesichts des unerwartet starken Aufschwungs müssten Spielräume für Steuersenkungen für Steuersenkungen genutzt werden, "wo sich Spielräume dafür ergeben". Zugleich hatte Westerwelle eine Vereinfachung der Steuererklärung angekündigt.
Seibert kommentierte: "Wir haben jetzt sozusagen nicht mehr Geld, sondern wir haben höchstens ein bisschen weniger Schulden." Die Neuverschuldung sei aber noch immer "erschreckend hoch". Auch der Sprecher des Finanzressorts stellte klar, die Konsolidierung genieße weiter "höchste Priorität".
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