Rüttgers: Zinspolitik der Banken muss gerechter werden
Stand: 15.03.2010
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München/Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat im Streit um die Bewältigung der Finanzkrise eine fairere Zinspolitik von den Banken gefordert. "Sie müssen endlich das billige Geld, das sie von den Zentralbanken erhalten, an die Kunden weitergeben", sagte Rüttgers dem Nachrichtenmagazin "Focus".
"Der einfache Bankkunde zahlt für eine Überziehung seines Girokontos oft über zehn Prozent Zinsen", sagte Rüttgers. Die Zentralbanken hingegen bekämen "billiges Geld". Der Leitzins liege bei einem Prozent. Der Zinssatz für Unternehmenskredite aber belaufe sich zum Teil auf vier bis fünf Prozent. "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler zweimal zahlt: einmal für die Rettung der Banken und als Kontoinhaber für überhöhte Überziehungszinsen", sagte der Ministerpräsident.
Vor allem der Mittelstand leide unter dieser Kreditpolitik. Es sei untragbar, "dass die Banken lieber auf Ausfallbürgschaften setzen, für die der Staat einstehen muss, statt mit eigenem Geld Kredite zu vergeben", sagte Rüttgers.
Der Ministerpräsident forderte zudem einen Rettungsfonds, in den die Banken selber einzahlen, um für künftige Krisen vorzusorgen. Außerdem müssten sie ihr Eigenkapital erhöhen, "also jedes Geschäft, das sie machen, mit eigenen Mitteln absichern".