Rösler will gesetzlich Versicherte zur Vorkasse bitten

"Vorkasse heißt, dass den Ärzten den direkten Griff in die Portemonnaies ihrer Patienten ermöglicht wird. Das lehnen wir ab", sagte Florian Lanz, Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes, der Nachrichtenagentur dpa. "Das Sachleistungsprinzip ist ein Eckpfeiler der sozialen Krankenversicherung. Wenn kranke Menschen zum Arzt gehen, dann sollen sie sich nicht erst fragen müssen, ob ihr Geld reicht, um in Vorkasse gehen zu können." Heute bekommen die Patienten beim Arzt in der Regel nichts von den Kosten mit.

Bereits heute gibt es allerdings Tarife mit Kostenerstattung. Gesetzlich Versicherte müssen sich dabei auf Jahre an einen Tarif binden und obendrein empfindliche Einbußen hinnehmen. "Das war eine bewusste politische Entscheidung, die unter SPD-Ägide getroffen wurde, um Erstattungstarife möglichst unattraktiv zu machen. Diese Nachteile wollen wir beseitigen", sagte Rösler.

Konkret will er die Bindungsfrist von drei Jahren abschaffen und den Wechsel zwischen den Tarifen flexibilisieren. Außerdem sollen die Kassen künftig nicht mehr nur 90 Prozent der Arztrechnung erstatten, sondern den vollen Betrag bis zur Höhe der Erstattung beim normalen Verfahren. Die AOK hatte kritisiert, dass Ärzte von den Kassenpatienten ähnlich wie bei Privatversicherten dann oft wohl mehr verlangen würden - und die Patienten auf diesen Mehrkosten sitzen bleiben.

Vorkasse-Regelung soll freiwillig bleiben

Ob ein Versicherter überhaupt die Vorkasse wählt, soll ihm freigestellt bleiben. Die Änderungen sollten möglichst in die im Kabinett bereits beschlossene Gesundheitsreform eingebaut werden. Ein Ministeriumssprecher sagte, dies könne auch über einen Änderungsantrag aus den Koalitionsfraktionen geschehen.

Zudem forderte Rösler gesetzliche und private Kassen zu mehr Zusammenarbeit auf. "Wo sich die Menschen versichern, bei welchem Unternehmen, mit welcher Rechtsform und zu welchen Konditionen, sollte auf lange Sicht Sache des Versicherten sein, der selbst weiß, was die beste Wahl für ihn ist." Dieses Ziel sei aber nicht einmal unter Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode umsetzbar. Ziel bleibe für ihn das FDP-Modell aus dem Wahlkampf 2009. Rösler: "Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich zu einem Basisschutz bei egal welchem Versicherungsunternehmen zu versichern."

"Staatliches Förderprogramm für die Privaten"

Die gesetzlichen Kassen warfen Rösler vor, die Privatkassen bereits mit den auf den Weg gebrachten Änderungen über Gebühr zu stärken. "Besserverdienende sollen schneller wechseln können, von den Ergebnissen der Arzneimittel-Preisverhandlungen der gesetzlichen Kassen sollen auch die privaten Versicherungen profitieren", monierte Lanz. Nun sollten auch noch die Zusatzversicherungen der gesetzlichen Kassen etwa für Chefarztbehandlung eingeschränkt werden. "Das klingt alles sehr nach einem staatlichen Förderprogramm für die private Krankenversicherung als Nischenanbieter."