Ringen um den Fiskalpakt: Wer will was?

Finanztransaktionssteuer

Eigentlich sind sich Regierung und Opposition einig: Die Finanzmärkte sollen an den Krisenkosten beteiligt werden - und zwar per Finanztransaktionssteuer. Ein Arbeitstreffen von Koalitions- und Oppositionspolitikern legte in der vergangenen Woche sogar fest, dass dabei nicht mehr, wie bislang von der FDP gefordert, alle EU-Staaten mitmachen müssen.

Allerdings stößt dieser Plan vor allem bei den Liberalen weiter auf Vorbehalte. Die Regierung sieht zudem angesichts komplizierter Verfahrensfragen kaum Chancen für eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode. SPD und Grüne verlangen aber ein Zeichen der Entschlossenheit, zum Beispiel einen Kabinettsbeschluss oder eine EU-Initiative.

Wachstumspaket

Regierung und Opposition streiten inzwischen darum, wer sich schon länger und intensiver um das Wachstum in Europa kümmert. Grundsätzlich einig sind sich Koalition sowie SPD und Grüne, dass es keine schuldenfinanzierten Wachstumsprogramme geben soll. Zudem soll mehr gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten getan werden. Finanziert werden soll dies aus bestehenden Töpfen. Allerdings sind Details der Pläne noch offen. Im Prinzip einverstanden sind zudem alle mit dem Plan, das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank zu erhöhen, damit diese mehr Kredite vergeben kann.

Differenzen gibt es aber noch in anderen Punkten, beispielsweise der Notwendigkeit von Strukturreformen oder der Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Die Grünen legen zudem Wert auf eine ökologische Ausgestaltung des Wachstumspakets, das die Krisenländer weg vom Öl führen soll.

Eurobonds

Um die frühere Forderung von Grünen und SPD nach gemeinsamen europäischen Anleihen ist es inzwischen still geworden.

Schuldentilgungsfonds

Die Opposition beruft sich bei dieser Forderung auf einen Vorschlag des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Demnach sollen die Altschulden der Euro-Länder, die die 60-Prozent-Marke übersteigen, in einen Fonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert und binnen circa 25 Jahren abbezahlt werden. Die Regierungskoalition hält eine solche Konstruktion für rechtlich unzulässig und ist auch aus politischen Gründen dagegen. Die Grünen verweisen wiederum auf ein Gutachten, wonach das Modell rechtskonform wäre. Vehement gefordert wird der Altlastenfonds vor allem von den Grünen.

Parlamentsrechte

Insbesondere die Grünen beharren darauf, dass die Mitspracherechte von Bundestag und EU-Parlament verbindlicher als bislang vorgesehen gestaltet werden. 

Finanzzusagen zu Gunsten der Bundesländer

Weitgehend einhellig fordern die Bundesländer die Sicherheit, dass sie durch den Fiskalpakt nicht zusätzlich belastet werden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet sie, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Der Fiskalpakt tritt aber schon 2013 in Kraft und schreibt für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung eine Defizitgrenze von zusammen 0,5 Prozent des BIP vor. Die Länder wollen daher, dass die dafür nötigen Anstrengungen - sowie eventuell zu zahlende Sanktionen - vom Bund übernommen werden.

Haushaltsautonomie der Landtage

Die Länder fürchten außerdem um ihre Rechte zur eigenständigen Etatgestaltung und fordern, Festlegungen zum Fiskalpakt dürften "das deutsche Regelwerk zur Schuldenbegrenzung nicht tangieren und die Haushaltsautonomie der Länder nicht beeinträchtigen".