Rheinland-Pfalz kauft Steuer-CD: Razzia in mehreren Bundesländern

"Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen von rund 500 Millionen Euro bundesweit", erklärte Finanzminister Carsten Kühl (SPD).

Es gibt nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Koblenz bislang 201 Ermittlungsverfahren. Laut einem Bericht von "Spiegel Online" unter Berufung auf Ermittlerkreise soll die CD Informationen von mehr als 10.000 Bankkunden mehrerer Kreditinstitute in der Schweiz enthalten. Dazu machten Finanzministerium und Staatsanwaltschaft keine Angaben.

Die rheinland-pfälzischen Behörden hatten die CD laut Finanzministerium nach intensiven Vorermittlungen für vier Millionen Euro gekauft. Die Daten seien "authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität", zeigte sich Kühl überzeugt. Der Minister verteidigte den Kauf der CD. Bei den Ermittlungen müssten die Behörden "jeden Weg gehen, der nach sorgfältiger Abwägung rechtsstaatlich gangbar ist." Dazu gehöre auch der Ankauf von Steuer-CDs.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen begrüßten den Kauf und kritisierten zugleich die Bundesregierung. Erneut mache eine rot-grüne Landesregierung der Bundesregierung vor, wie der Kampf gegen Steuerhinterziehung funktioniere, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt dazugelernt habe und ein internationales Abkommen gegen Steuerhinterziehung vorantreibe, begrüßten die Grünen das. "Viel zu lange hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Hand schützend über Steuertrickser gehalten", kritisierte Trittin.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte den CD-Kauf einen "richtigen Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität". Im Hall der allgemeinen öffentlichen Empörung nach Veröffentlichung der "Offshore-Leaks" halte sogar Schäuble den Ankauf für vertretbar. Dies sei ein "erstaunlicher Sinneswandel" angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung noch bis vor wenigen Wochen den Ankauf solcher CDs generell habe verbieten wollen. "Zur Vertuschung seiner Lethargie beim Kampf gegen Steuerbetrug führt Schäuble einen Eiertanz auf, der bei dieser wichtigen Thematik völlig fehl am Platz ist", erklärte Poß.