Rheinische Post: FDP fordert Streichung des Elterngeldes für Nicht-Berufstätige
Stand: 25.06.2010
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Düsseldorf - Die FDP will das Elterngeld offenbar umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen. FDP-Haushalts- und Familienpolitiker wollen in der Koalition durchsetzen, dass das Elterngeld für Eheleute gestrichen wird, wenn diese nicht berufstätig waren.
"Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Gruß, sagte der Zeitung: "Wenn das Elterngeld als reine Lohnersatzleistung definiert wird, dann darf es auch nur an Leute ausbezahlt werden, die vorher erwerbstätig waren." Die Koalition müsse grundsätzlich prüfen, ob die familienpolitischen Leistungen richtig verteilt seien, so Gruß.
Die FDP reagiert damit auf die Kritik am Sparpaket der Bundesregierung. Darin ist die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen, nicht arbeitende Eheleute können den Sockelbetrag von 300 Euro aber behalten.